Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Irrtum über die disziplinarrechtliche Relevanz einer außerdienstlich begangenen Straftat als Dienstvergehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

  Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Diese Überzeugung gründet sich zunächst auf die erhebliche Indizwirkung, die der Tatsache zukommt, dass die dem Beklagten im Disziplinarverfahren zur Last gelegten Verfehlungen in gleichem Umfang Gegenstand eines Strafbefehls waren, gegen den er keinen Einspruch eingelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 15.7.2009 Az. 16a D 07.2692, RdNr. 81 AU).

  Das disziplinare Eigengewicht solcher Taten führt deshalb dazu, dass als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Disziplinarmaßnahme indiziert ist, die nicht niedriger als eine Stufe unterhalb der Höchstmaßnahme liegt (BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O., RdNr. 102 AU).

  Gehört der Betroffene einer Beamtengruppe an, die - allgemein oder unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der sexuellen Integrität von Kindern oder Jugendlichen - besonders in die Pflicht genommen und zu vorbildlichem Verhalten aufgerufen ist, ist sogar von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regelmaßnahme auszugehen (BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O., RdNrn. 97 - 99 AU).

  U. a. durch die Vielzahl der kinderpornografischen Bild- und Videodateien, die bei ihm vorgefunden wurden, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall von zahlreichen anderen Verfahren, in denen Rechtsmittelgerichte darüber zu befinden hatten, in welcher Weise auf derartige Straftaten disziplinarrechtlich zu reagieren ist (…vgl. z.B. VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O.: Besitz von 39 kinderpornografischen Videofilmen und 69 kinderpornografischen Bildern; OVG NRW vom 20.12.2002 Az. 6 D A 2344/02.O, Juris: Besitz von zwölf kinderpornografischen Dateien;… BayVGH vom 20.4.2005, a.a.O.: Besitz von 30 kinderpornografischen Bildern; BayVGH vom 11.7.2007: Besitz von 58 kinderpornografischen Bildern; HambOVG vom 29.8.2008 Az. 12 Bf 32/08.F, Juris: Besitz von 13 kinderpornografischen Bildern; BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O.: Besitz von zwölf kinderpornografischen Bilddateien; BayVGH vom 14.10.2009 Az. 16b D 08.3009: Besitz von fünf kinderpornografischen Videodateien).

  Der Gesichtspunkt, dass Amtsträger, denen Vorgesetzteneigenschaft zukommt oder die sonst eine leitende Stellung innehaben, einem gesteigerten Anforderungsprofil unterliegen, beansprucht jedoch auch im Beamtenrecht Geltung (vgl. BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O., RdNr. 107 AU).

  Besondere Bedeutung kommt deshalb dem Umstand zu, inwieweit die Leitungsfunktion im konkreten Fall zu einer herausgehobenen Position des Beamten führt (BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O., RdNrn. 105 und 108 AU).

• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maß persönlichkeits- und sozialschädlich (vgl. zu alledem z.B. BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 294 f.).

  Rn. 74 Als verabscheuungswürdig werden aber auch die Beschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen angesehen (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295 f.).

  Ein Soldat, der sich kinderpornografisches Material verschafft oder es besitzt, beweist deshalb erhebliche Persönlichkeitsmängel, die eine nachhaltige Ansehensschädigung oder gar einen völligen Ansehensverlust nach sich ziehen, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, seine Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat (BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295).

  Zugleich hat er eine entsprechend große Zahl bereits vollendeter Missbrauchsdelikte zur Befriedigung seiner eigenen sexuellen Interessen ausgenutzt (vgl. zur disziplinarrechtlichen Relevanz dieses Gesichtspunkts BVerwG vom 6.7.2000, a.a.O., S. 295).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Rn. 78 1. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und der Bedeutung der verletzten Pflichten, der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße sowie den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG vom 29.5.2008 Az. 2 C 59.07, Juris, RdNr. 13).

  Dies erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder es - etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation - davon abweicht (BVerwG vom 29.5.2008, a.a.O., RdNr. 14).

  Rn. 100 3. Der Gesichtspunkt der "Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherren oder der Allgemeinheit" verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG vom 29.5.2008, a.a.O., RdNr. 15).

  Rn. 113 Ist aber die durch ein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen, kommt es auf das Ergebnis der Prognose, ob mit erneuten Dienstpflichtverletzungen des Beamten zu rechnen ist, nicht an (BVerwG vom 29.5.2008, a.a.O., RdNr. 18).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Zwar besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Pflicht zur Glaubhaftmachung einer von ihnen aufgestellten Behauptung ebenso wenig wie eine dahingehende Beweisführungspflicht (BVerwG vom 11.9.2007 BVerwGE 129, 251/254 f.).

  Aus ihrer Pflicht, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), folgt jedoch die Obliegenheit, ihr Vorbringen zu substantiieren (BVerwG vom 11.9.2007, a.a.O., S. 256).

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  U. a. durch die Vielzahl der kinderpornografischen Bild- und Videodateien, die bei ihm vorgefunden wurden, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall von zahlreichen anderen Verfahren, in denen Rechtsmittelgerichte darüber zu befinden hatten, in welcher Weise auf derartige Straftaten disziplinarrechtlich zu reagieren ist (vgl. z.B. VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O.: Besitz von 39 kinderpornografischen Videofilmen und 69 kinderpornografischen Bildern; OVG NRW vom 20.12.2002 Az. 6 D A 2344/02.O, Juris: Besitz von zwölf kinderpornografischen Dateien;… BayVGH vom 20.4.2005, a.a.O.: Besitz von 30 kinderpornografischen Bildern; BayVGH vom 11.7.2007: Besitz von 58 kinderpornografischen Bildern; HambOVG vom 29.8.2008 Az. 12 Bf 32/08.F, Juris: Besitz von 13 kinderpornografischen Bildern;… BayVGH vom 15.7.2009, a.a.O.: Besitz von zwölf kinderpornografischen Bilddateien; BayVGH vom 14.10.2009 Az. 16b D 08.3009: Besitz von fünf kinderpornografischen Videodateien).

• BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

  Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (…vgl. BVerwG vom 8.11.2001, a.a.O., S. 1379; vom 11.2.2003, a.a.O., S. 574;… vom 27.8.2003, a.a.O.;… vom 17.2.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

  Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (…vgl. BVerwG vom 8.11.2001, a.a.O., S. 1379;… vom 11.2.2003, a.a.O., S. 574;… vom 27.8.2003, a.a.O.; vom 17.2.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (vgl. BVerwG vom 8.11.2001, a.a.O., S. 1379;… vom 11.2.2003, a.a.O., S. 574;… vom 27.8.2003, a.a.O.;… vom 17.2.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

  Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06; vom 2.4.2009, Az. DL 16 S 3290/08 - jeweils Juris - NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  In seiner Eigenschaft als Vorgesetzter muss ein Soldat in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben, weil er nur dann von seinen Untergebenen erwarten kann, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen (…vgl. BVerwG vom 8.11.2001, a.a.O., S. 1379;… vom 11.2.2003, a.a.O., S. 574; vom 27.8.2003, a.a.O.;… vom 17.2.2004, a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.07.2008 - 16a DA 08.736

  Disziplinarrecht; Ministerialrat; Referatsleiter am Ministerium; Beschaffen und …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Rn. 56 Den Antrag, diese beiden Maßnahmen auszusetzen, lehnte der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 15. Juli 2008 (Az. 16a DA 08.736) ab.

  Rn. 64 - die Akte des Verfahrens 16a DA 08.736.

• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
• OVG Hamburg, 29.08.2008 - 12 Bf 32/08

  Prüfungsumfang bei einer auf das Disziplinarmaß beschränken Berufung; Einzelfall, …
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …
• VGH Bayern, 12.07.2006 - 16a D 05.981
• BGH, 03.02.1989 - 2 StR 622/88

  Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 16b D 08.3009

  Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter (Lokomotivführer); Besitz …
• VGH Bayern, 11.07.2007 - 16a D 06.1183
• BGH, 03.05.1989 - 2 StR 44/89

  Vermutungen über Tatsachen - Beweisantrag - Tatsachenbehauptung - …
• VGH Bayern, 20.04.2005 - 16a D 04.2289
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08

  Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03

  Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 38 K 3144/04

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• VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053

  Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …

  Letztlich hat die Antragstellerin zu keiner Zeit - auch nicht im gerichtlichen Eilverfahren - die sachliche Richtigkeit der Vorwürfe substantiiert bestritten, sondern im Kern stets versucht, diese durch eine psychisch-belastende Beziehung zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten zu relativeren bzw. zu erklären (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 - juris Rn. 67;… VG München, U.v. 19.5.2008 - M 19 D 07.5464 - juris Rn. 131).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
  Rn. 188 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 02.12.2009 - 16a D 08.509 -, juris Rn. 103.

  Rn. 190 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 02.12.2009 - 16a D 08.509 -, juris Rn. 104.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  "Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen …

  Die Anzahl der von ihm besessenen kinderpornographischen Bild- und Filmdateien ist mehr als nennenswert, so dass auch im Vergleich zu anderen in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte entschiedenen Fällen von einem erheblichen Umfang gesprochen werden kann (diese Beurteilung treffend etwa OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. März 2013 - 6 LD 4/11 -, juris Rn. 62 zum Besitz von 400 kinderpornographischen Dateien; VGH Mannheim…, Urteil vom 2. April 2009 - DL 16 S 3290/08 -, juris Rn. 48 zum Besitz von 1.500 Bilddateien und Videosequenzen im nicht gelöschten Bereich und 500 Bilddateien und Videosequenzen im gelöschten Bereich des inkriminierten Inhalts;… Urteil vom 24. August 2011 - DL 13 S 583/11 -, juris Rn. 32 zum Besitz von mindestens 3.000 kinderpornographischen Bildträgern; die Formulierung "außerordentlicher großer Umfang" verwendend VGH München, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 16a D 08.509 -, juris Rn. 16, 80 zum Besitz von 1.315 kinderpornographischen Bild- und 23 kinderpornographischen Videodateien; dort auch zahlreiche Nachweise zu Fällen, in denen Rechtsmittelgerichte auf den Besitz kinderpornographischer Dateien disziplinarrechtlich zu befinden hatten und die festgestellte Anzahl inkriminierter Schriften deutlich geringer war).

• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …

  Auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i.V.m. Art. 3 BayDG) sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit dann nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten über die psychische Gesundheit eines Verfahrensbeteiligten einzuholen, wenn die Behauptung, der Betroffene leide an einem regelwidrigen seelischen Zustand, ohne greifbare Anhaltspunkte - gleichsam aus der Luft gegriffen - aufgestellt wird (BayVGH, U.v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 m.w.N. - juris).

  Dies gilt in besonderem Maß für Umstände, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (BayVGH U.v. 2.12.2009 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 - ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

  Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von …

  Dennoch hat der Beklagte als Beamter des gehobenen Dienstes (und zwar insoweit in der höchsten Besoldungsgruppe) keine so herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, die nach der Rechtsprechung des Senats ohne weitere Einschränkungen zu einer Dienstentfernung als Ausgangspunkt der Überlegungen führen (wie bei einem ersten Bürgermeister einer Gemeinde vgl. BayVGH U.v. 1.6.2005 -16a D 04.3502 - BayVBl 2006, 187 oder einen Ministerialrat in einem Ministerium vgl. BayVGH U.v. 13.1.2010 -16a D 08.509 - juris).
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 16a DA 08.736

  Disziplinarrecht; Ministerialrat; Referatsleiter am Ministerium; Beschaffen und …

  Infolge des anhängigen Berufungsverfahrens (Az. 16a D 08.509) ist der Verwaltungsgerichtshof Gericht der Hauptsache.