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  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen mehrerer Betrugshandlungen; Innerdienstliche Betrugshandlungen eines Beamten zu Lasten des Dienstherrn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen mehrerer Betrugshandlungen; Innerdienstliche Betrugshandlungen eines Beamten zu Lasten des Dienstherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 13).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es sogar bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20), bei Ruhestandsbeamten dementsprechend bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (Art. 13, 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG).

  Dieser Wert ist wohl nicht mehr maßgeblich (…in diesem Sinne auch VG Regensburg, B.v. 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, B.v. 20.7.2016 - AN 13b DS 16.01107 - juris Rn. 106; weitere Präzisierung durch die Rechtsprechung erforderlich: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Nov. 2016, § 13 Anm. 3.2.2.4), da sich aus dem Urteil Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14 - juris), mit dem die Rechtsprechung zum Zugriffsdelikt aufgegeben worden ist, schließen lässt, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet.

• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (…BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 53; U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - Rn. 55).

• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Das Bundesverwaltungsgericht und ihm folgend der Senat sind in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass innerdienstliche Untreue- oder Betrugshandlungen eines Beamten bei einem Schaden von über 5.000 EUR auch ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe in der Regel die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 130).

  Daher ist einem Ruhestandsbeamten wie dem Beklagten bei Vorliegen der eben genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - Rn. 170).

• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Rn. 27 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14).

  Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier 11 Monate Freiheitsstrafe zuzüglich 160 Tagessätze Geldstrafe) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 15 f.).

• VG Trier, 23.11.2006 - 1 K 560/06

  Keine Mehrarbeitsvergütung für Stadtkämmerer

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Soweit in dem Schriftsatz vom 26. Februar 2013 von Seiten der Beklagtenbevollmächtigten als Beleg dafür, dass beim Beklagten kein Betrugsvorsatz vorgelegen habe, auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. November 2006 (1 K 560/06.TR) und die dort angewendete Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 5 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (MArbV) Bezug genommen werde, sei dies vorliegend nicht durchgreifend im Hinblick auf eine eventuelle Lösung von den tatsächlichen Feststellungen der Strafkammer.

  Einerseits ist auch die Frage des Unrechtsbewusstseins von der Bindungswirkung des Strafurteils umfasst (…BayVGH, U.v. 6.12.2013 - 16a D 12.1815 - Rn. 58;… Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Auflage 2016, § 23 Rn. 1), andererseits lagen die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Vorschrift ausweislich der Entscheidung des VG Trier (U.v. 23.11.2006 - 1 K 560/06.TR - juris, bestätigt durch OVG RP, B.v. 7.3.2007 - 2 A 10071/07) nicht vor.

• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Für Ruhestandsbeamte gilt nichts anderes (BVerfG, NB.v. 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 53;… U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Das Bundesverwaltungsgericht und ihm folgend der Senat sind in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass innerdienstliche Untreue- oder Betrugshandlungen eines Beamten bei einem Schaden von über 5.000 EUR auch ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe in der Regel die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen (BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 130).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2007 - 2 A 10071/07

  Keine Mehrvergütung für ehemaligen Kämmerer

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Einerseits ist auch die Frage des Unrechtsbewusstseins von der Bindungswirkung des Strafurteils umfasst (…BayVGH, U.v. 6.12.2013 - 16a D 12.1815 - Rn. 58;… Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Auflage 2016, § 23 Rn. 1), andererseits lagen die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Vorschrift ausweislich der Entscheidung des VG Trier (U.v. 23.11.2006 - 1 K 560/06.TR - juris, bestätigt durch OVG RP, B.v. 7.3.2007 - 2 A 10071/07) nicht vor.
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Dieser Wert ist wohl nicht mehr maßgeblich (…in diesem Sinne auch VG Regensburg, B.v. 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961 - juris Rn. 44; VG Ansbach, B.v. 20.7.2016 - AN 13b DS 16.01107 - juris Rn. 106; weitere Präzisierung durch die Rechtsprechung erforderlich: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Nov. 2016, § 13 Anm. 3.2.2.4), da sich aus dem Urteil Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14 - juris), mit dem die Rechtsprechung zum Zugriffsdelikt aufgegeben worden ist, schließen lässt, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet.
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815

  Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …

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• VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue

  Das Vorgehen des Beklagten war in sein Amt als Kämmerer bzw. geschäftsleitender Beamter der Gemeinde und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden, weil er in dieser Eigenschaft gegenüber dem Kassenverwalter bzw. dessen Stellvertreter die Anweisung erteilte, Vorschüsse auszuzahlen, bzw. sich Vorschüsse bewilligte (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 23).

  Aufgrund der Anzahl der Taten (12 Fälle) sowie der Höhe der veruntreuten Gelder von 19.044,34 EUR (13.533,87 EUR 2001/2002 sowie 5.510,74 EUR 2007), des dadurch für die Gemeinde entstandenen Zinsschadens in Höhe von (mindestens) 5.337,57 EUR sowie der früheren Stellung des Beklagten als Kämmerer und geschäftsleitender Beamter ist die Aberkennung des Ruhegehalts angemessen und erforderlich (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 28).

  Ihnen ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 31).

• VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn

  Rn. 61 Das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sind in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass innerdienstliche Untreue- oder Betrugshandlungen eines Beamten bei einem Schaden von über 5.000 EUR auch ohne Hinzutreten weiterer Erschwernisgründe in der Regel die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 6.5.2015 Az. 2 B 19.14; BayVGH vom 15.3.2017 Az. 16a D 14.1160 m.w.N.).

  Die langjährige Beachtung der Dienstpflichten ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH vom 15.3.2017 Az. 16a D 14.1160).

• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

  Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat gefolgt ist, lässt sich entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000,- Euro ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 130; U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 29).

  Dieser Wert ist wohl nicht mehr maßgeblich (BayVGH, U.v. 15.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29;… in diesem Sinne auch VG Regensburg, B.v. 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, B.v. 20.7.2016 - AN 13b DS 16.01107 - juris Rn. 106; weitere Präzisierung durch die Rechtsprechung erforderlich: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Nov. 2016, § 13 Anm. 3.2.2.4), da sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14 - juris), mit dem die Rechtsprechung zum Zugriffsdelikt ausdrücklich aufgegeben worden ist, schließen lässt, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet.

• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt

  Die langjährige Beachtung der Dienstpflichten ist jedoch - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 30).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 31;… U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 55).

• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …

  Auch eine langjährige Beachtung der Dienstpflichten ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH vom 15.3.2017 Az. 16a D 14.1160).
• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …

  Auf Grund der Schadenshöhe von 5.000.- EUR, des nachfolgenden Betrugs zu Lasten der Pächter, um die missbräuchliche Verwendung der Kaution zu privaten Zwecken zu vertuschen, sowie der früheren Stellung des Beklagten als Kämmerer ist die Aberkennung des Ruhegehalts angemessen und erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 85 und U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160, juris Rn. 28).

  Rn. 140 Die Gesichtspunkte "langjährige beanstandungsfreie Dienstausübung" und "berufliches Engagement" reichen regelmäßig nicht aus, um von der gebotenen Dienstentfernung oder Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160, juris Rn. 30;… U.v. 18.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 91;… BVerwG, B.v. 26.8.2009 - 2 B 66/09, juris Rn. 8).

• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000,- Euro ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 -, juris Rn. 130; U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 -, juris Rn. 29) ist nicht mehr maßgeblich (…vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 -, juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 09.10.2019 - 16a D 18.1209

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als …

  Die langjährige Beachtung der Dienstpflichten ist jedoch - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U. v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 30).

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BayVGH, U. v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 31;… U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 55).

• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.681

  Disziplinarmaß bei Betrug gegenüber dem Dienstherrn

  Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind daher geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 30).
• VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987

  Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …

  Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten, noch überdurchschnittliche Leistungen sind daher geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 15.03.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 30).
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …