Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG München, 30.06.2015 - M 13 DK 14.5352
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 21).

  Rn. 40 Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die "Erheblichkeit" eine Rechtsfrage darstellt, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben (BVerwG, U.v.3.5.2007 a.a.O. Rn. 33).

  Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (BVerwG, U.v. 3.5.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Hierfür können die objektiven Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16).

  Dieser Wert ist wohl nicht mehr maßgeblich (…BayVGH, U.v. 15.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29;… in diesem Sinne auch VG Regensburg, B.v. 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, B.v. 20.7.2016 - AN 13b DS 16.01107 - juris Rn. 106; weitere Präzisierung durch die Rechtsprechung erforderlich: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Nov. 2016, § 13 Anm. 3.2.2.4), da sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14 - juris), mit dem die Rechtsprechung zum Zugriffsdelikt ausdrücklich aufgegeben worden ist, schließen lässt, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet.

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

  Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Eine Beamtin, die trotz dieser Versicherung ihre Sorgfaltspflicht vorsätzlich verletzt und ihren Dienstherrn in einem Zeitraum von vier Jahren in einer Größenordnung von knapp 8.000,- Euro betrügt, offenbart damit ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das zwischen ihr und ihrem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unerlässliche Vertrauensverhältnis, nachhaltig (BVerwG, U.v. 22.2.2005 - 1 D 30/03 - juris Rn. 68).

  Rn. 30 3.4 Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar (…vgl. BVerwG, U.v. 5.5.1993 - 1 D 49/92 - juris Rn. 16; U.v. 22.2.2005 a.a.O. Rn. 69; B.v. 20.12.2011 - 2 B 64/11 - juris 12).

  Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn dann angenommen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine durchgreifende Milderungsgründe gegenüberstehen (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19/14 - juris Rn. 11; U.v. 22.2.2005 a.a.O. Rn. 69).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 15).

  Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" waren diese konkret entlastenden Anhaltspunkte auch für den übrigen Zeitraum in die Maßnahmenzumessung einzustellen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10;… BayVGH, U.v. 4.6.2014 - 16a D 2005/10 - juris Rn. 53), so dass der Senat für den gesamten Tatzeitraum von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Beklagten ausgeht.

• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Anreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegen zu setzen vermochte (vgl. BayVGH, U.v.17.11.2011 - 16a D 09.465 - juris Rn. 64).

  Dies hat zur Folge, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Verhängung der Höchstmaßnahme nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2008 - 2 B 48/08 - juris Rn. 7;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 68).

• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Das Dienstvergehen ist deshalb als innerdienstlich zu qualifizieren (…BVerwG, U.v. 5.5.1993 - 1 D 49/92 - juris Rn. 14; Sächs. OVG, U.v. 12.8.2011 - D 6 A 207/11 - juris Rn. 44).

  Selbst wenn nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beklagte zusätzlich ihre dienstliche Stellung oder ihr dienstlich erworbenes Wissen für die Vornahme der Betrugshandlungen ausgenützt hat, belastet eine Beamtin, die ihren Dienstherr unter Verletzung ihrer Wahrheits- und Offenbarungspflichten um des eigenen materiellen Vorteils willen in betrügerischer Weise schädigt, das bestehende Vertrauensverhältnis regelmäßig so schwer und so nachhaltig, dass ihre Dienstentfernung jedenfalls dann erforderlich ist, wenn - wie bei der Beklagten - erschwerende Umstände hinzukommen (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.1991 - 1 D 28.91 - juris; Sächs. OVG, U.v. 12.8.2011 - D 6 A 207/11 - juris Rn. 49).

• BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 49.92

  Disziplinarrecht - Gehaltskürzung - Beamtenrecht - Beihilfebetrug

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Das Dienstvergehen ist deshalb als innerdienstlich zu qualifizieren (BVerwG, U.v. 5.5.1993 - 1 D 49/92 - juris Rn. 14;… Sächs. OVG, U.v. 12.8.2011 - D 6 A 207/11 - juris Rn. 44).

  Rn. 30 3.4 Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.1993 - 1 D 49/92 - juris Rn. 16;… U.v. 22.2.2005 a.a.O. Rn. 69; B.v. 20.12.2011 - 2 B 64/11 - juris 12).

• VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat gefolgt ist, lässt sich entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000,- Euro ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 130; U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 29).

  Dieser Wert ist wohl nicht mehr maßgeblich (BayVGH, U.v. 15.3.2017 a.a.O. juris Rn. 29;… in diesem Sinne auch VG Regensburg, B.v. 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, B.v. 20.7.2016 - AN 13b DS 16.01107 - juris Rn. 106; weitere Präzisierung durch die Rechtsprechung erforderlich: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Nov. 2016, § 13 Anm. 3.2.2.4), da sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 (2 C 6/14 - juris), mit dem die Rechtsprechung zum Zugriffsdelikt ausdrücklich aufgegeben worden ist, schließen lässt, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet.

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 f. und U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 f. und U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
• BVerwG, 26.11.1991 - 1 D 28.91

  Tätigkeit als Bundeswehrverwaltungsbeamter - Strafgerichtliche Verurteilung wegen …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101

  Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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• VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182

  Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …

  Dies hat zur Folge, dass vorliegend die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 41).
• VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549

  Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …

  Dies gilt auch für den (vollendeten und versuchten) Beihilfebetrug, weil insoweit der Dienstherr geschädigt wurde bzw. werden sollte (…BayVGH, U.v. 20.9.2021 - 16b D 19.2270 - juris Rn. 29; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris Rn. 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).

• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Es verbietet sich deshalb jede schematische Betrachtung, insbesondere an Hand von Schwellenwerten (…vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 -, juris Rn. 46; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 -, juris Rn. 31).

  Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000,- Euro ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 -, juris Rn. 130;… U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 -, juris Rn. 29) ist nicht mehr maßgeblich (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 -, juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (BVerwG…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 -, juris Rn. 8; BayVGH…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 16a D 18.1918 -, juris Rn. 49; Urteil vom 3. Mai 2017 - 16a D 15.1777 -, juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (2 C 6.14) ausdrücklich klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt; Hieraus lässt sich schließen, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …

  Rn. 123 Es verbietet sich deshalb jede schematische Betrachtung, insbesondere an Hand von Schwellenwerten (…vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 46; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777, juris Rn. 31).
• VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs

  Ein Beamter, der trotz dieser Versicherung seinen Dienstherrn vorsätzlich täuscht, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, offenbart ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unerlässliche Vertrauensverhältnis nachhaltig (BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 29).

  Zum einen hat die frühere Rechtsprechung lediglich angenommen, dass die Höhe des Gesamtschadens ein Erschwerungsgrund und bei einem Gesamtschaden von über 5.000 EUR die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (…BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11; vgl. aber nunmehr BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 31), nicht aber umgekehrt, dass die Entfernung aus dem Dienst erst bei Erreichen eines Gesamtschadens von über 5.000 EUR ausgesprochen werden kann.

• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdrücklich klargestellt, dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt; Hieraus lässt sich schließen, dass sich jede schematische Betrachtung - insbesondere an Hand von Schwellenwerten - verbietet (…vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758, juris Rn. 46; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777, juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …

  Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (…BVerwG, B.v. 19.2.2018 - 2 B 51.17 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 22.7.2020 - 16a D 18.1918 - juris 49; U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.1777 - juris Rn. 40;… Zängl a.a.O. MatR/I Rn. 46 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811

  Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
• VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
• VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …
• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533

  Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …