Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 16; BeamtStG § 35 Abs. 1 S. 2, § 47 Abs. 1 S. 1; StGB § 223
Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger Arbeitsverweigerung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Private Straßenverkehrsdelikte begründen indes in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 14). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Zwar kann außerdienstliches Fehlverhalten, das - wie hier - keinen Bezug zur Dienstausübung aufweist, regelmäßig ein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis auslösen, wenn es sich um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtsgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt (BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 - juris Rn. 24). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Erst bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit lässt sich mit der gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beamte aus dienstlicher Sicht noch erziehbar erscheint, ob hierfür eine bestimmte Disziplinarmaßnahme als notwendig, aber auch als ausreichend erscheint, oder ob die Beamtin oder der Beamte für die Allgemeinheit und den Dienstherrn untragbar geworden ist und deshalb die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.2009 - 1 D 1.08 - juris Rn. 63 f. m.w.N.).
- BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Dies ist in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, versteht sich von selbst und bedarf keiner Vertiefung (…siehe dazu BayVGH, B.v. 7.3.2016 - 16a DZ 13.84 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 13.12.2000 - 1 D 34.98 - juris Rn. 48). - VGH Bayern, 07.03.2016 - 16a DZ 13.84
Dienstvergehen - Vorsätzliche Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen
- BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91
Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Rn. 29 Eine Durchbrechung dieses materiell-rechtlichen Einheitsgrundsatzes wird mit Blick auf die in Art. 16 BayDG geregelten Disziplinarmaßnahmeverbote zum Schutz des Beamten nur dann angenommen, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang miteinander stehen und damit eine gewisse Selbstständigkeit haben (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.1991 - 1 D 26.91 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 20.1604
Zwar liegt eine Körperverletzung, die lediglich den Grundtatbestand des § 223 StGB, jedoch keinen qualifizierten Straftatbestand erfüllt, in der Regel unter der Ebene des Dienstvergehens (…vgl. hierzu auch Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2021, MatR/II Rn. 431; BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 45).
- VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
Hier liegt indes ein Ausnahmefall vor, weil die Geschädigten Strafantrag gestellt und insbesondere die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bejaht hat (…vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2022 - 16b D 19.316 - juris Rn. 45; U.v. 27.4.2022 - 16a D 20.1604 - juris Rn. 25).
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