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• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 11, Art. 14 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1, Art. 55, Art. 63 Abs. 1 S. 1; BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 2; StGB § 184b Abs. 3
  Disziplinarrechtliche Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften sowie des Besitzes solcher Schriften

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien weist zudem einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf (…stRspr vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 35; U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23, 25;… BayVGH, U.v. 6.3.2024 - 16a D 22.422 - juris Rn. 27).

  Maßgeblich ist damit die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts (BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 21).

  So ist die Erwartung der Allgemeinheit, dass ein Polizist nicht selbst Straftaten begeht, deutlich größer als entsprechende Erwartungen gegenüber anderen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 25).

  Bei Polizeibeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial aufgrund der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung mithin ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (BVerwG, U.v. 16.6.2020 a.a.O. Rn. 23).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

  Die in der Rechtsprechung entwickelten sogenannten "anerkannten" Milderungsgründe (hierzu BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 25 bis 36) kommen dem Beklagten nicht zugute.

  Rn. 50 3.3 Art. 14 Abs. 1 BayDG sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 37).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Die kinderpornographischen Dateien waren ausschließlich auf privaten Geräten des Beklagten abgespeichert (…BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10), die angelasteten Chats fanden von diesen aus statt.

  Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien weist zudem einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf (stRspr vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 35;… U.v. 16.6.2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 23, 25;… BayVGH, U.v. 6.3.2024 - 16a D 22.422 - juris Rn. 27).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte (BVerwG, U.v. 18.6.2015 a.a.O. Rn. 21 ff.).

  Bereits der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften trägt mit der damit verbundenen Nachfrage nach derartigen Bild- und Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (…vgl. BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 4.18 - juris Rn. 27; U.v. 18.6.2015 a.a.O. Rn. 30).

• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Wenn - wie hier - das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten endgültig zerstört ist, weil er als Beamter "nicht mehr tragbar ist" und es dem Dienstherrn nicht zumutbar ist, das Beamtenverhältnis mit dem Beklagten fortzusetzen, muss der Frage, ob der Beamte anderweitig, ggf. in einer anderen Behörde oder sogar Laufbahn eingesetzt werden kann, nicht nachgegangen werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 192).

  Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst gewesen sein muss, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 193).

• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Solche können teilweise zu einer Disziplinarmaßnahme führen, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49.15 - juris Rn. 13).

  Dies liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt (BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49.15 - juris Rn. 11;… B.v. 22.3.2016 - 2 B 43.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 10.7.2019 - 16a D 17.2126 - juris Rn. 45 m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Rn. 43 3.2.1 Im Hinblick auf mögliche entlastende Gesichtspunkte ist dem Umstand, dass der Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist, keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen; denn eine straffreie außerdienstliche Lebensführung und ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten darf der Dienstherr von jedem Beamten erwarten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 43;… B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris Rn. 48).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Überdies gehört es, wie bereits ausgeführt, zum Kernbereich der Aufgaben von Polizisten, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 8.5.2001 - 1 D 20.00 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 8.10.2024 - 31 A 1080/21.O - juris Rn. 93).
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Da der Beklagte mehrfach und über einen längeren Zeitraum Kinderpornographie konsumiert hat, handelt es sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, die zu einer milderen Bewertung führen könnte (vgl. dazu etwa BVerwG, B.v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 - juris Rn. 6;… B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 28 f.).
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Da der Beklagte mehrfach und über einen längeren Zeitraum Kinderpornographie konsumiert hat, handelt es sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, die zu einer milderen Bewertung führen könnte (…vgl. dazu etwa BVerwG, B.v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 28 f.).
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Das gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - auf diese Weise der Ansehens- und Autoritätsverlust nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 16a D 20.1901

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Leitenden Bewährungshelfers bei Besitz und …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
• BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15

  Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21
• BVerwG, 24.07.2023 - 2 B 25.22

  Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes und der …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.422

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Polizeibeamten wegen …
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21

  Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …

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• VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699

  Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …

  Die kinderpornographischen Dateien waren ausschließlich auf privaten Geräten des Beklagten gespeichert (…vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 9;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 28).

  Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).

  Für die Festlegung des Orientierungsrahmens ist die Anzahl der einschlägigen Dateien ebenso ohne Bedeutung wie das Tätigkeitsfeld des betroffenen Beamten (…vgl. BVerwG, B.v. 26.10.2021 - 2 B 12.21 - juris Rn. 12 f.; BayVGH, U.v. 18.12.2024 a.a.O. Rn. 35).

  Der Staat kann den Anspruch an den Bürger auf Beachtung der Gesetze umso weniger glaubhaft erheben, je mehr seine eigenen Beamten sich nicht gesetzestreu verhalten (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 37).

  Auf zahlreichen Bildern sind sexuelle Missbrauchshandlungen im Sinne des § 176, § 176a StGB in Form sexueller Handlungen an oder von Kindern (vgl. I.2, 3, 6, 11, 12, 16, 19, 20 und 24, und II. bezüglich der ersten beiden Beispielsfälle) wiedergegeben (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 38).

  Auch die Anfertigung derartiger Bilder stellt sich in hohem Maße als persönlichkeits- und sozialschädlich dar und bringt erhebliche Belastungen für die kindlichen Opfer mit sich, die in Zukunft zu nicht absehbaren Störungen in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit führen und erheblichen Therapiebedarf nach sich ziehen können (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 40).

  Das gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - auf diese Weise der Ansehens- und Autoritätsverlust nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2024 -16a D 23.525 - juris Rn. 49 m.w.N.).

  Rn. 64 c) Art. 14 Abs. 1 BayDG sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 50 m.w.n.).

  Unabhängig davon stellt sich das Sich-Verschaffen und der Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aber jedenfalls nicht als nachvollziehbare oder gar verständliche Reaktion auf die geschilderten Lebensumstände dar (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 51).

  Der Besitz legaler Erwachsenenpornographie, auf die sich der beklagte insoweit beruft, vermag das Sich-Verschaffen und den Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften nicht zu relativieren (BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 54).

• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …

  Bei Polizeibeamten besteht beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischem Bildmaterial aufgrund der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung mithin ein spezifischer Bezug zu ihrem Statusamt, der zu einem gravierenden, die Höchstmaßnahme rechtfertigenden Vertrauensverlust führt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12/19 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 16a D 23.525 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 8. Oktober 2024 - 31 A 1080/21.O -, juris Rn. 93 ff.).

  Daraus erwächst eine Verantwortlichkeit auch des Konsumenten solcher Darstellungen für die Existenz eines entsprechenden Marktes und den mit der Versorgung verbundenen Kindesmissbrauch (Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 16a D 23.525 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16a D 10.2527 -, juris Rn. 83) - hier auch von Klein- und Kleinstkindern, unter Fixierung bzw. Fesselung des Opfers und unter Zufügung erheblicher körperlicher und seelischer Qualen.

  Unabhängig davon ist für die Disziplinarkammer auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Besitz von Kinderpornografie als kausale Folge auf die geschilderten Lebensumstände darstellt (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 16a D 23.525 -, juris Rn. 51 zum Besitz von Kinderpornographie nach einer Trennung).

• VGH Bayern, 22.07.2026 - 16a D 24.755

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Realschuldirektor (BesGr A 15 mit …

  Die insoweit getroffene tatsächliche Feststellung des rechtskräftigen Strafurteils nimmt an der Bindungswirkung teil (…BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 33 ff.;… B.v. 24.7.2023 - 2 B 25.22 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 29.01.2025 - 16a D 23.497

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung …

  Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, so reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).
• VG München, 23.04.2025 - M 19L DK 23.2618

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Justizbeamtin, …

  Begeht eine Beamtin oder ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).
• VG München, 23.04.2025 - M 19L DK 23.4918

  Heimliches Aufzeichnen nichtöffentlicher Gespräche von Vorgesetzen und Kollegen, …

  Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).
• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …

  Rn. 56 dd) Ebenso kann keine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, die zu einer milderen Bewertung führen könnte (…vgl. dazu etwa BVerwG, B.v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 - juris Rn. 6; B.v. 9.10.2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 28 f., BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 43) angenommen werden.
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 23.166

  Aberkennung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Steuerhinterziehungen eines …

  Diese tatsächliche Feststellung eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren nimmt an der Bindungswirkung teil (…BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 33 ff.;… B.v. 24.7.2023 - 2 B 25.22 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 46).
• VG München, 01.04.2025 - M 19L DK 23.889

  Ausübung einer ungenehmigten Tätigkeit als Sicherheitskraft während Zeiten …

  Begeht ein Beamter eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme schon bei Straftaten, die keinen besonderen Bezug zu der dienstlichen Stellung des Beamten aufweisen, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 18.12.2024 - 16a D 23.525 - juris Rn. 34).