Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verweis wegen Verwendung eines dienstlichen Briefkopfes zur Förderung eines privaten Zivilprozesses;Eigenständige Ermessensausübung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen Disziplinarverfügungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 3600/06

  Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a DZ 09.568

  Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht in Verfahren gegen Disziplinarverfügungen nicht mehr gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben; es trifft in Anwendung der in Art. 14 BayDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebenen Maßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene Ermessensentscheidung (BVerwG vom 15.12.2005 Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 zu der mit Art. 58 Abs. 3 BayDG wortgleich übereinstimmenden Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG; ebenso OVG NRW vom 19.9.2007 Az. 21d A 3600/06.O RdNr. 10).

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• VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644

  Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …

  Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht in Verfahren gegen Disziplinarverfügungen nicht mehr darauf beschränkt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben; es trifft in Anwendung der in Art. 14 BayDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebenen Maßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene Ermessensentscheidung (BayVGH, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 16a DZ 07.3110, und Beschluss vom 11.08.2010, Az. 16a DZ 09.568 - jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2005, Az. 2 A 4/04 - juris - zu der mit Art. 58 Abs. 3 BayDG wortgleich übereinstimmenden Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG).
• VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433

  Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung …

  Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht im Verfahren gegen eine Disziplinarverfügung nicht mehr gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben; es trifft in Anwendung der in Art. 14 BayDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebenen Maßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene Ermessensentscheidung (BayVGH B.v. 27.1.2010 - 16a DZ 07.3110 - juris, B.v. 11.8.2010 - 16a DZ 09.568 - juris; BVerwG U.v. 15.12.2005 - 2 A 4/04 - juris - zu der mit Art. 58 Abs. 3 BayDG wortgleich übereinstimmenden Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG).
• VGH Bayern, 20.07.2015 - 16b DZ 15.542

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent; Geldbuße (100 EUR); Ergebnisrichtigkeit …

  Das Gericht kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2014 - 2 A 1/12 - ZBR 2014, 416 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.8.2010 - 16a DZ 09.568 - juris, zu der mit § 60 Abs. 3 BDG wortgleich übereinstimmenden Vorschrift des Art. 58 Abs. 3 BayDG).
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916

  DisziplinarrechtGehaltskürzung wegen Missachtung von Weisungen, insb. einer …

  Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht in Verfahren gegen Disziplinarverfügungen nicht mehr darauf beschränkt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben; es trifft in Anwendung der in Art. 14 BayDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebenen Maßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene Ermessensentscheidung (BayVGH, Beschluss vom 27.01.2005, Az. 16a DZ 07.3110, und Beschluss vom 11.08.2010, Az. 16a DZ 09.568 - jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 15.12.2005, Az. 2 A 4/04 -juris- zu der mit Art. 58 Abs. 3 BayDG wortgleich übereinstimmenden Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG; ebenso OVG NW, Beschluss vom 19.09.2007, Az. 21d A 3600/06.O - juris).
• VG Ansbach, 21.02.2022 - AN 13b D 20.02663

  Kürzung der Dienstbezüge wegen des Konsums pornographischer Inhalte während des …

  Entsprechend trifft das Gericht in Anwendung der Grundsätze nach Art. 14 BayDG innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebene Maßnahmeobergrenze eine eigene Ermessensentscheidung (BayVGH, B.v. 11.8.2010 - 16a DZ 09.568 - BeckRS 2010, 31578 Rn. 37).