Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.06.2006 - 16b D 05.1555 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
Auch aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 19.6.2006 - 16b D 05.1555 - juris Rn. 5) ergibt sich nichts Anderes, denn die Beamtin hat in diesem Fall tatsächlich nur einmalig einem Zimmerkollegen einen 20-Euro-Schein aus der Geldbörse entwendet.Die vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Aufgabe der Rechtsprechung zur Figur der "Regeleinstufung" U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19) ergangene Entscheidung des Senats zum Milderungsgrund der Geringwertigkeit (BayVGH, B.v. 19.6.2006 - 16b D 05.1555 - juris Rn. 43) steht dem nicht entgegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
Dies würde nämlich im Sinn eines Zirkelschlusses die Voraussetzung für die Regelmaßnahme "Entfernung aus dem Dienst", nämlich den Kollegendiebstahl, gleichzeitig zur Voraussetzung für die Unanwendbarkeit des für den Kollegendiebstahl entwickelten besonderen Milderungsgrundes der Geringwertigkeit machen und damit für diesen Milderungsgrund jede Anwendungsmöglichkeit ausschließen (vgl. Senatsentscheidung vom 19.6.2006 Az. 16b D 05.1555 RdNr. 43). - VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436
Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …
Denn Arbeits- und Beamtenrecht betreffen sowohl formell- als auch materiellrechtlich von Grund auf unterschiedliche Rechtskreise (BayVGH vom 19.6.2006 Az. 16 b D 05.1555, S. 9 AU).
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