Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7194
VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08 (https://dejure.org/2009,7194)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 (https://dejure.org/2009,7194)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2009 - 17 K 4572/08 (https://dejure.org/2009,7194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung für Altlasten auf einem ehemaligen Betriebsgelände bei Erkennbarkeit eines mit dem Betrieb verbundenen besonderen Risikos und der Realisierung dieses Risikos als Gefahr; Bestimmung eines (Mit-)Verursachers von Altlasten i.S.d. Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wacker Chemie haftet für CKW-Schaden in Düsseldorf-Eller

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung der Konzernmutter für Bodenverunreinigungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Düsseldorf vom 29.09.2009, Az.: 17 K 4572/08 (Verantwortung von Chemieunternehmen für Altlasten)" von RA, FAVerwR Dr. Mathias Hellriegel, LL.M., original erschienen in: ZUR 2010, 85 - 93.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Spätestens seit 1968 hätten die unterirdischen Lagertanks, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29.09.2009 (Az. 17 K 4572/08) zutreffend ausgeführt habe, nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprochen.
  • LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

    Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Mitbetreiber eines

    Das Verwaltungsstreitverfahren wurde vor dem Verwaltungsgericht K geführt unter dem Aktenzeichen 17 K 4572/08.

    Diese Wertung ist unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht ausschließlich nach formalrechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmen (VG K , Urteil vom 29.09.2009, 17 K 4572/08).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

    Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich das Handeln mehrerer Anlagenbetreiber oder der Nutzer verschiedener Grundstücke zu einer Bodenverunreinigung geführt haben (vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103; VG Düsseldorf ZUR 2010, 85, je mwN.).
  • VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

    Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte;

    Maßgebend ist sowohl die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, die es ermöglicht, über die Anlage die notwendigen Entscheidungen zu treffen, als auch die wirtschaftliche Stellung, die dem Verfügenden die Nutzungen der Anlage (zumindest zu einem nicht unwesentlichen Anteil) ziehen lässt und ihm gleichzeitig zumindest anteilig die Kosten der Anlage sowie Verantwortlichkeit für die Anlage aufbürdet (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 -, ).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 17 L 1384/10

    Rechtsgrundlage einer bodenschutzrechtlichen Duldungspflicht des Eigentümers zur

    Das Verfahren 17 K 4572/08, in dem die Verantwortlichkeit der Fa. X von der Kammer bejaht worden war, ist noch nicht rechtskräftig entschieden.
  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

    Die vorliegende Situation ist auch eine andere als bei den klassischen Tankstellenfällen,(Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390; VG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 - ZUR 2010, 85; VG des Saarlandes, Urteil vom 17.03.2010 - 5 K 1113/08 -) bei denen mehrere Betreibergesellschaften sowie mehrere Pächter und Eigentümer als potentielle Störer einer Bodenkontamination etwa im Bereich der Einfüllvorrichtung für die Tanks in Betracht kommen und dann häufig eine der Betreibergesellschaften nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen wird.
  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08

    Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

    auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.06.2004 - 22 CS 04.1048 - GewArch 2004, 390; VG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2009 - 17 K 4572/08 - ZUR 2010, 85.
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