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   VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13   

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https://dejure.org/2015,2769
VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13 (https://dejure.org/2015,2769)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08.01.2015 - 17 K 5214/13 (https://dejure.org/2015,2769)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 17 K 5214/13 (https://dejure.org/2015,2769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebühr; Auskunft; Gebührenbemessung; Finanzamt; Insolvenzverwalter; Begründung; Heilung; Verwaltungsaufwand; Zeitaufwand; Abruf; Datenbank; wirtschaftliches Interesse; einfache Auskunft; Kontoauszug; Information; Ermessen; Gebührenrahmen; Gebührenhöhe; Pauschalisierung; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebühr; Auskunft; Gebührenbemessung; Finanzamt; Insolvenzverwalter; Begründung; Heilung; Verwaltungsaufwand; Zeitaufwand; Abruf; Datenbank; wirtschaftliches Interesse; einfache Auskunft; Kontoauszug; Information; Ermessen; Gebührenrahmen; Gebührenhöhe; Pauschalisierung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühren für die Erstellung eines Kontoauszuges mittels Abfrage aus vorgehaltenen Datenbeständen durch das Finanzamt

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 525
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

    Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
    Auch wenn gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GebG NRW der Verwaltungsaufwand nur zu "berücksichtigen" ist, womit eine exakte Ermittlung in jedem Einzelfall möglicherweise nicht gefordert wird und eine Pauschalierung bzw. Schätzung grundsätzlich zulässig erscheint, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 -, juris, zu § 77 Abs. 3 VwVG NRW, so befreit dies die Behörde nicht von ihrer Begründungspflicht aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 07. April 2014 - 10 A 1814712 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 9 A 2184/08

    Bestimmung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Dezember 2011- 9 A 2184/08 -, juris.
  • VG Arnsberg, 25.06.2004 - 11 K 1254/03

    Zur Festlegung der Gebührenhöhe für eine Auskunft auf der Grundlage der

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
    vgl. zu diesem Kriterium für das Vorliegen einer einfachen Auskunft: VG Arnsberg, Urteil vom 25. Juni 2004 - 11 K 1254/03 -, NWVBl 2005, 114.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 9 A 4544/04

    Berücksichtigung von Personalkosten für alle Behördentätigkeiten im Rahmen der

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 17 K 5214/13
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2007- 9 A 4544/04 -, NWVBl.
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