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   LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11   

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LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
LG Kiel, Entscheidung vom 27.07.2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2012,98613)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15

    Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem

    Der Kläger nahm die Beklagte in dem Rechtsstreit 17 O 242/11 vor dem Landgericht Kiel unter anderem auf Unterlassung der Verwendung von Tarif- und Preislisten, in denen für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von 10, 00 EUR oder höher festgelegt ist, sowie auf Auskunft, welche Gewinne die Beklagte in der Zeit vom 10.10.2011 bis zum 27.06.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund der streitgegenständlichen Rücklastschriftgebührenklausel von ihren Kundenpauschalen in Höhe von 20, 95 EUR, 14, 95 EUR bzw. 10, 00 EUR erlangt hat, in Anspruch.

    Ihr könne vor diesem Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der Erörterungen der Einzelrichterin in dem Termin am 27.06.2012 in dem Verfahren 17 O 242/11 jedenfalls bei einer Verwendung einer Rücklastschriftpauschale von 10, 00 EUR bis zur Zustellung des Urteils des OLG Schleswig kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden.

  • LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
    Gegen diese Praxis strengte die Klägerin ein Unterlassungsklageverfahren vor dem Landgericht Kiel (Az. 17 O 242/11) an, das mit einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 2 U 7/12) rechtskräftig beendet wurde, in dem der Beklagten die Verwendung solcher Klauseln untersagt wurde.
  • LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14

    Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten: Verstoß gegen das Umgehungsverbot

    Diese waren Gegenstand des vom Kläger gegen die Beklagte vor dem Landgericht Kiel geführten Rechtsstreits zu dem Az. 17 O 242/11.
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   LG Kiel, 27.10.2016 - 17 O 242/11   

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LG Kiel, Entscheidung vom 27.10.2016 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2016,80901)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 17 O 242/11 (https://dejure.org/2016,80901)
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