Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayPVG Art. 24 Abs. 1 S. 1 u. 2, Art. 25 Abs. 1; WO-BayPVG § 8 Abs. 8
  Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kennwörter von Wahlvorschlägen als Teil der Wahlwerbung und Strategie zur Beeinflussung der Wähler; Überschreiten der Grenze zur sittenwidrigen Wahlbeeinflussung durch Verwendung des Kennworts "simply the best"; Anfechtung einer Personalratswahl

 
• rewis.io

  Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Personalratswahl; Zurückweisung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand; Kennwort "simply the best"; sittenwidrige Wahlbeeinflussung (verneint)

• rechtsportal.de

  Kennwörter von Wahlvorschlägen als Teil der Wahlwerbung und Strategie zur Beeinflussung der Wähler; Überschreiten der Grenze zur sittenwidrigen Wahlbeeinflussung durch Verwendung des Kennworts "simply the best"; Anfechtung einer Personalratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurios.de (Kurzinformation)

  Simply the best - Englische Sprache bei Personalratswahl zulässig

Sonstiges

• scribd.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Personalratswahl am Uni-Klinikum Erlangen muss wiederholt werden

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 12.04.2016 - AN 8 PE 16.00550
• VG Ansbach, 20.09.2016 - AN 8 P 16.01127
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 919
• NZA-RR 2017, 392

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07

  Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07 - (juris) entschieden" dass die Werbung mit dem Slogan "simply the best" für einen Damen-Nassrasierer irreführend sei, da die Aussage eher als Tatsachenbehauptung und nicht nur als reklamehafte Übertreibung verstanden werde.

  Insofern hat auch das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07 - (juris)" wonach der Slogan "simply the best" als Werbung für ein technisches Gerät (hier: für einen Nassrasierer) irreführend sei, für die vorliegende Fallgestaltung keine Aussagekraft.

• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Art. 24 Abs. 1 BayPVG wendet sich an jedermann" also auch an den einzelnen Wahlbewerber und verpflichtet ihn" alles zu unterlassen" was in einer das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Bediensteten verletzenden ::0::ein bestimmtes Wahlergebnis herführen kann (vgl. BVerwG" B.v. 7.11.1969 - VII P 2.69 - BVerwGE 34" 177 zum insoweit gleichlautenden § 21 Abs. 1 Satz 1 PersVG NW).

  Ausgehend von Sinn und Zweck eines Kennworts als Unterscheidungs- und Identifizierungsmerkmal birgt das streitgegenständliche Kennwort nicht die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Wahlvorschlägen (vgl. dagegen BVerwG" B.v. 7.11.1969 - VII P 2.69 - BVerwGE 34" 177, wonach eine Irreführung z.B. dann besteht" wenn ein Wahlbewerber auf einem Wahlvorschlag mit den Kennwort "nicht organisierte Angestellte" seinen vor der Wahl vollzogenen Eintritt in eine Gewerkschaft nicht allen Wahlberechtigten bekannt gibt).

• BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11

  Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Das Wahlrecht trägt Dienststelle und Wahlvorstand nicht die Aufgabe einer engmaschig auszuübenden Wahlkampfüberwachung auf (vgl. BVerwG" U.v. 19.9.2012 - 6 A 7.11 - PersR 2013" 123 Rn. 38).

 
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Rechtlicher Reglementierung bedarf der Wahlkampf dort" wo der Persönlichkeitsschutz der Wahlbewerber oder die Autonomie der Willensbildung der Wähler spürbar in Gefahr geraten könnte, etwa bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs oder bei verunglimpfender, diffamierender Abwertung von Mitbewerbern, grob wahrheitswidriger Propaganda über Wahlbewerber oder bei Schmähkritik, mit der der Boden sachlicher Kritik an den Mitbewerbern verlassen wird (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2007 - 6 A 1.06 - PersR 2007, 443 Rn. 34).
• BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14

  Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG" B.v. 24.2.2015 - 5 P 1.14 - PersV 2015" 294 Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 5076/04

  Voraussetzungen für eine gegen die gute Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Im Gegensatz zur Wahlbehinderung ist Wahlbeeinflussung als solche nicht verboten, auch wenn sie naturgemäß das Ziel hat, auf die Wählerentscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. OVG NW, B.v. 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL - PersV 2006, 138).
• BVerwG, 13.05.1966 - VII P 5.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

  Auch Kennwörter von Wahlvorschlägen sind regelmäßig Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler (vgl. Förster, ZfPR 2016, 15/18); hierbei ist wegen deren Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion (…vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November 2016, § 8 WO-BayPVG Rn. 52) ein Verstoß gegen die guten Sitten insbesondere auch anzunehmen bei Verwendung eines irreführenden Kennworts (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.1966 - VII P 5.65 - PersV 1966, 132, wonach ein Kennwort dann zu beanstanden ist, wenn die Bezeichnung einer Gewerkschaft in dem Kennwort so "frisiert" wird, dass damit eine wesentliche Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft verbunden ist).

• VG München, 27.09.2017 - M 14 P 16.1396

  Anfechtung einer Personalratswahl

  § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wendet sich an jedermann und verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was in einer das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Bediensteten verletzenden Weise ein bestimmtes Wahlergebnis herbeiführen kann (BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 17 P 16.2124 - juris Rn. 15).

  Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung ist erst dann überschritten, wenn sie sich als sittenwidrige Wahlbeeinflussung darstellt (BayVGH, B.v. 7.3.2017 a.a.O.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 7.3.2017 a.a.O.) konkretisiert § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wie folgt:.

• VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228

  Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

  § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wendet sich an jedermann, also auch an den einzelnen Wahlbewerber und verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was in sittenwidriger Weise ein bestimmtes Wahlergebnis herbeiführen kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 17 P 16.2124 - BayVBl 2017, 640 Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 7.11.1969 - VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 und OVG NW, B.v. 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL - PersV 2006, 138).
• VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544

  Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes

  Es soll die Wähler assoziativ ansprechen (…OVG Brandenburg, B.v. 4.2.1999 - 6 A 194/98.PVL - juris Rn. 35) und stellt damit auch einen Teil der Wahlwerbung dar (Ballerstedt, WO-BayPersVG, § 8 Rn. 52, BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 17 P 16.2124 - juris).