Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 |
Zitiervorschläge
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 (https://dejure.org/2013,9583)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 (https://dejure.org/2013,9583)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 S. 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 S. 1; VerfGGBbg, § 46
Begründungserfordernis; Rechtswegerschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 28.03.2013 - 10 L 130/13
- VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2013 - 12 S 44.13
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 30/13
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 2 Ws 174/95
Rechtswegeröffnung bei richterlichen Entscheidungen über das Akteneinsichtsrecht …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13
Schließlich ist weiterhin nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Akteneinsichtsgesuchs durch das Amtsgericht (Strafrichter) nach § 304 Abs. 1 Strafprozessordnung Beschwerde eingelegt und auf diese Weise dem Gebot der Rechtswegerschöpfung aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg entsprochen hätte (zur Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 1995 - 2 Ws 174/95 -, NJW 1996, 67).
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Übersicht VerfG Brandenburg
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 12.12.2013 - M 17/13 Tr |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bistummainz.de
Freistellung des MAV-Vorsitzenden
- zmv-online.de
Vollständige Freistellung eines MAV-Vorsitzenden
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Übersicht KAG Mainz
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