Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; Verhältnismäßigkeit; Gewaltschutz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PolG NRW § 34 a; GewSchG § 2; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 2 Nr 2
  Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; Verhältnismäßigkeit; Gewaltschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohnungsverweisung zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr; Vorübergehende polizeiliche Gefahrenabwehr bis zur Erlangung eines zivilgerichtlichen Rechtsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Stuttgart, 17.05.2001 - 5 K 1912/01

  Prügelnder Ehemann; zur Dauer eines Platzverweises; zur Gefahrenprognose

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02

  Ob darüber hinaus gestützt auf eine materiell-polizeirechtliche Ermächtigung über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinaus auch weitere Zwecke verfolgt werden können, etwa den Täter zum Nachdenken zu bewegen, vgl. dies verneinend: VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43, mag hier dahin stehen.
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02

  das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG), dessen Schutzbereich auch das Besitzrecht des Mieters einer Wohnung umfasst, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1, das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), das allerdings nicht das Besitzrechtrecht an einer Wohnung, sondern lediglich deren Privatheit schützt, mithin erst durch substanzielle Eingriffe verletzt wird, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird, wenn hierdurch die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1, sowie (jedenfalls) das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

• VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08

  Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris.

  13/1525, S. 18; s. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -, NWVBl. 2002, 361.

• VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 1855/08

  Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …

  Es bestand aus ex-ante-Sicht im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens eine vom Kläger ausgehende, die gesamte Geltungsdauer der Maßnahme fortdauernde, vgl. zu diesem Erfordernis VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, a.a.O., S. 55 ff., gegenwärtige Leibesgefahr für seine mit ihm in der Wohnung lebende Ehefrau.
• VG Köln, 12.03.2002 - 20 L 571/02

  Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und Rückkehrverbots nach § 34a …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Hier ist die Verfügung des Antragsgegners vom 6. März 2002 nicht offensichtlich rechtswidrig.

 
• VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Hier spricht viel dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners vom 27. März 2003 rechtmäßig ist.
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2002 - 17 L 1538/02

  Ausgestaltung der Durchsetzung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine verfügte …

  Diese am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung begegnet nach Einschätzung der Kammer, vgl. Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -, und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) , vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
• VG Köln, 07.02.2002 - 20 L 278/02
  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Hier ist die Verfügung des Antragsgegners vom 4. Februar 2002 nicht offensichtlich rechtswidrig.
• VG Köln, 30.01.2004 - 20 L 261/04

  Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsdas private Aussetzungsinteresse, da die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist.
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2003 - 17 L 2079/03
  Diese am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung begegnet nach Einschätzung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -, und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) , vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -, NJW 2002, 2195, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
• VG Köln, 16.06.2003 - 20 L 1371/03
  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Hier sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruches hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots offen (Erfolgsaussichtsprüfung).
• VG Köln, 08.02.2002 - 20 L 289/02
  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 - Hier ist die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2002 nicht offensichtlich rechtswidrig.
• VG Köln, 07.02.2002 - 20 L 284/02