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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11770
VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02 (https://dejure.org/2002,11770)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 29.01.2002 - 17 L 117/02 (https://dejure.org/2002,11770)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 (https://dejure.org/2002,11770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; Verhältnismäßigkeit; Gewaltschutz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    PolG NRW § 34 a; GewSchG § 2; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 2 Nr 2
    Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Gewalt; unaufschiebbare Maßnahme; Polizei; Verhältnismäßigkeit; Gewaltschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungsverweisung zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr; Vorübergehende polizeiliche Gefahrenabwehr bis zur Erlangung eines zivilgerichtlichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02
    Rn. 13 dessen Schutzbereich auch das Besitzrecht des Mieters einer Wohnung umfasst, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1,.

    Rn. 16 das allerdings nicht das Besitzrechtrecht an einer Wohnung, sondern lediglich deren Privatheit schützt, mithin erst durch substanzielle Eingriffe verletzt wird, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird, wenn hierdurch die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1,.

  • VG Stuttgart, 17.05.2001 - 5 K 1912/01

    Prügelnder Ehemann; zur Dauer eines Platzverweises; zur Gefahrenprognose

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.01.2002 - 17 L 117/02
    Rn. 23 vgl. dies verneinend: VG Stuttgart, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43,.
  • VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08

    Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …

    Rn. 22 So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris.

    13/1525, S. 18; s. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -, NWVBl. 2002, 361.

  • VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 1855/08

    Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbots; Anforderungen …

    Rn. 51 vgl. zu diesem Erfordernis VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris; Trierweiler, a.a.O., S. 55 ff.,.
  • VG Köln, 02.04.2003 - 20 L 752/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer polizeirechtlichen Wohnungsverweisung sowie …

    Rn. 15 So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -.
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