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| OVG Niedersachsen, 19.02.2016 - 17 LP 2/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 09.07.2019 - 9 B 331/18
Umsetzung; Dienstort
Darüber hinaus räumt das Sächsische Personalvertretungsgesetz den Personalvertretungen ein im Beschlussverfahren verfolgbares Recht, dem Dienststellenleiter die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen, nicht ein (…st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 6 PB 10/13 -, juris Rn. 4 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2016 - 17 LP 2/15 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 8. Dezember 2014 - 17 MP 7/14 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 20. August 1991 - 17 M 8357/91 - PersR 1992, 25;… OVG Saarland, Beschl. v. 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris Rn. 37;… VGH BW, Beschl. v. 11. Dezember 2001 - PL 15 S 1865/01 -, juris Rn. 10;… vgl. Rehak, in: Lorentzen/Etzek/Gerhold u. a., BPersVG, Stand März 2018;… § 83 Rn. 54 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - 18 A 486/22
Amtliche Unwetterwarnung als erheblicher Grund für eine beantragte …
Rn. 9 Vgl. BFH, Beschluss vom 17. Februar 2009- VIII B 171/07 -, juris, Rn. 3; s. auch OVG Nds., Beschluss vom 19. Februar 2016 - 17 LP 2/15 -, juris, Rn. 25.
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