Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.694 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Informationspflicht des Dienststellenleiters dazu, ob Arbeitsverträge mit oder ohne Sachgrund befristet abgeschlossen worden sindMitbestimmung, Verfahrensgegenstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87
Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.694
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die insoweit auch auf die Vorschriften des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes anzuwenden ist und die das Verwaltungsgericht auch nicht in Frage stellt, bezieht sich die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ebenso wie nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 BayPVG allein auf die Einstellung, das heißt die Eingliederung des neuen Beschäftigten in die Dienststelle, und nicht auf die Frage der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie auf deren zeitliche Fixierung (BVerwG vom 15.11.1989, PersR 1990, 13; vom 30.9.1983 PersV 1985, 167 und vom 17.8.1989 BVerwGE 82, 288). - BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 4.82
Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats bei der Einstellung - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.694
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die insoweit auch auf die Vorschriften des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes anzuwenden ist und die das Verwaltungsgericht auch nicht in Frage stellt, bezieht sich die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ebenso wie nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 BayPVG allein auf die Einstellung, das heißt die Eingliederung des neuen Beschäftigten in die Dienststelle, und nicht auf die Frage der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie auf deren zeitliche Fixierung (BVerwG vom 15.11.1989, PersR 1990, 13; vom 30.9.1983 PersV 1985, 167 und vom 17.8.1989 BVerwGE 82, 288). - BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 34.92
Postleistungszulagen - Überwachung der Gewährung - Personalrat - Einsichtnahme in …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.694
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss vom 1.7.1987 Az. 18 C 87.00947) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluss vom 22.12.1993 PersR 1994, 323) hat der Personalrat zur Erfüllung seiner allgemeinen Aufgaben und insbesondere jener, auf die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten erlassenen Vorschriften und geschlossenen Vereinbarungen hinzuwirken, ein inhaltlich breites, jedoch kein umfassendes Informationsrecht. - VGH Bayern, 01.07.1987 - 18 C 87.00947
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 09.694
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. Beschluss vom 1.7.1987 Az. 18 C 87.00947) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluss vom 22.12.1993 PersR 1994, 323) hat der Personalrat zur Erfüllung seiner allgemeinen Aufgaben und insbesondere jener, auf die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten erlassenen Vorschriften und geschlossenen Vereinbarungen hinzuwirken, ein inhaltlich breites, jedoch kein umfassendes Informationsrecht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16
Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der …
Rn. 29 Zudem ist selbst ein dem Grunde nach gegebener Informationsanspruch vom Grundsatz der Erforderlichkeit beherrscht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, juris; und vom 16. Februar 2010 - 6 P 5.09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 17 P 09.694 -, juris;… Gerhold, in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand: März 2016 § 68 Rn. 39a;… a. A.: Küssner, in: Helmes/Jacobi/Küssner, a.a.O., Rn. 36).Rn. 37 Die Grenze zwischen dem, was nach dem Kollektivauftrag an Information noch erlangt werden kann, und dem, was bereits in eine unzulässige allgemeine Überwachung fiele, ist dabei nach dem Maßstab der Erforderlichkeit zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 17 P 09.694 -, juris;… Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkomm., Stand März 2016 § 68 Rn. 39a;… a.A.: Küssner, in: Helmes/Jacobi/Küssner, LPersVG, Loseblattkomm., Stand Juni 2002 § 69 Rn. 36).
Insofern ist es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass Beteiligungsrechte der Personalvertretungen dort nicht erforderlich sind, wo individuelle Rechte berührt sind, die der einzelne Beamte selbst in Anspruch nehmen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 17 P 09.694 -, juris, Rn. 21;… ebenso: Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand: März 2016 § 68 Rn. 39).
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