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| VGH Bayern, 14.09.1988 - 17 P 88.02465 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Köln, 28.03.2014 - 33 K 5730/13
Teilnahme an Sitzungen des Personalrates trotz genehmigtem Erholungsurlaub
Rn. 21 vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.09.1988 - 17 P 88.02465 -, juris; Beschluss vom 23.07.2003 - 17 P 03.18 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 28.08.1986 - 2 PVB 3/86 -, juris.Rn. 25 vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.09.1988 - 17 P 88.02465 -, juris.
- VG Köln, 29.10.2013 - 33 L 1415/13
Unzulässigkeit der Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Sitzungen und …
Rn. 10 vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.09.1988 - 17 P 88.02465 -, juris; Beschluss vom 23.07.2003 - 17 P 03.18 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 28.08.1986 - 2 PVB 3/86 -, juris.Rn. 14 vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.09.1988 - 17 P 88.02465 -, juris.
- OVG Niedersachsen, 07.11.2012 - 17 LP 8/11
Zeitweilige Verhinderung eines Jugendvertreters bei Fernbleiben von Sitzungen der …
Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass die Zugehörigkeit zur Personalvertretung bei ihren Sitzungen gesetzlich objektiv und abschließend bestimmt wird (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 14.9.1988 - 17 P 88.02465 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2022 - 60 PV 6.22
Verhinderung eines Personalratsmitglied; Freistellungsphase des Sabbaticals; …
Rn. 20 Mit der unbeschadet der Feststellung der Verhinderung in § 28 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin angelegten gesetzlichen Automatik des Eintritts des Ersatzmitglieds für den Zeitraum der objektiven Verhinderung des Mitglieds (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. August 2018 - a.a.O. Rn. 22) wäre es nicht vereinbar, die Rechtsfolge von der individuellen Entscheidung des Personalratsmitglieds abhängig zu machen, trotz fehlender Arbeits- oder Dienstleistungspflicht an einer Gremiensitzung teilnehmen oder sonst Personalratsarbeit leisten zu wollen (BayVGH, Beschluss vom 14. September 1988 - 17 P 88.02465 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 17 P 03.18 -, juris Rn. 23; VG Köln…, Beschluss vom 28. März 2014 - 33 K 5730/13.PVB - juris Rn. 19; VG Münster…, Beschluss vom 28. August 1986 - 2 PVB 3/86 -, juris Rn. 12 ff.; a.A. für das Betriebsverfassungsrecht BAG…, Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 -, juris Rn. 29; BAG…, Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 -, juris Rn. 19;… vgl. auch Kröll in: Altvater/Baden u.a., BPersVG [a.F.] § 31 Rn. 5a). - VGH Bayern, 14.02.2001 - 17 P 00.333
Ausschluss eines Personalratsmitglieds; Einhaltung des Gebots der Loyalität und …
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