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| VGH Bayern, 06.09.1989 - 17 P 89.01549 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 06.10.2020 - 33 K 1757/20
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der …
Rn. 33 So wohl Ilbertz, in: Ilbertz u.a., BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 6 WO, Rn. 15, sowie Noll, in: Altvater u.a., BPersvG, 10. Aufl. 2019, § 6 WO, Rn. 29, jeweils unter Berufung auf Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. September 1989 - 17 P 89.01549 -, PersR 1990, 115; differenzierend Schlatmann in: Lorenzen u.a., BPersVG (Stand: September 2020), § 6 WO, Rn. 29. - OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Beschäftigte einen Wahlvorschlag nur deshalb nicht mehr am 12. April 2010 abgaben oder bis dahin die dafür erforderlichen Unterschriften nicht mehr sammelten, weil sie davon ausgingen, der Wahlvorstand habe sich bei der Bestimmung des letzten Tages der Einreichungsfrist verrechnet und diese sei bereits früher, etwa schon am 6. April 2010 abgelaufen (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 19. März 1980 - HPV TL 13/79 - PersV 1982, 197 [201 f.]; ferner BayVGH, Beschluss vom 6. September 1989 - 17 P 89.01549 - BA S. 6).
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