Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an einen Verselbständigungsbeschluss; Rechtliche Voraussetzungen für die Verselbständigung als Teildienststelle ; Umfang der Rechte eines Personalrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84

  Soll Vorschriften - Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit des …

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• VG Ansbach, 17.02.2020 - AN 7 PE 20.00101

  Erfolglose einstweilige Verfügung gegen vorläufige Anerkennung der …

  Vorläufiger Rechtschutz bei der Vorbereitung von Personalratswahlen ist nicht von vorne herein ausgeschlossen (so auch BayVGH, B.v. 27.4.1979 - 18.C - 423/79 - Orientierungssatz bei juris, anders offenbar, jedenfalls unklar BayVGH, B.v. 13.3.1996 - 17 PC 96.160 - Der Personalrat 1996, 443).

  Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der einschränkenden Heranziehung dieser Überlegung in Feststellungs- und einstweilige Verfügungsverfahren im Vorfeld der Wahl eine Absage erteilt (BayVGH, B.v. 13.3.1996 - 17 PC 96.160 - Der Personalrat 1996, 443).

  Zu den Wahlmängel, die eine Wahlanfechtung rechtfertigen, gehört auch die fehlerhafte Einbeziehung von Wahlberechtigten, etwa weil eine Verselbständigung einer Teildienststelle nach § 6 Abs. 3 BPersVG zu Unrecht nicht anerkannt worden ist (OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 30.10.2009 - 16 A 1027/09.PVB, - juris Rn. 25, BayVGH, B.v. 13.3.1996, a.a.O., Gronimus, Wahlanfechtung bei Personalräten, a.a.O., S. 439).

  Die erneute Wahl eines ÖPR Bochum kann mit diesem Verfahren nicht unmittelbar verhindert werden Das Interesse an der Verhinderung rechtwidriger Zustände im Zusammenhang mit Personalratswahlen setzt sich nach der Rechtsprechung im einstweiligen Rechtschutz nur dann durch, wenn die aufgezeigten Mängel des Wahlverfahrens so schwerwiegend sind, dass die anstehende Personalratswahl voraussichtlich nichtig wäre (BayVGH, B.v. 13.3.1996, a.a.O., VG Dresden, B.v. 10.2.2016 - 9 L 78/16 - juris Rn. 21, Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber/Griebeling/Hebeler, BPersVG, Stand Nov.

• BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08

  Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung.

  Wegen des zu erwartenden nur begrenzten Zeitraums zwischen einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst und der Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung sieht es der Senat nicht als notwendig an, eine "Abbruchverfügung" in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn schon dann zu erlassen, wenn ein geltend gemachter Wahlanfechtungsgrund bei summarischer Prüfung durchgreift; letzteres wird für sonstige Personalratswahlen sowie für den vergleichbaren Fall der Betriebsratswahl von Teilen der Rechtsprechung angenommen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 4 B 10280/00.OVG - PersR 2000, 123; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; a.A. VGH München, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 - PersR 1996, 443;… zurückhaltend bis ablehnend: Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, Anhang VII zu K § 83 Rn. 65 ff.;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 25 Rn. 25;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 25g;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 98).
• VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614

  Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten

  Rn. 34 Die Nichtberücksichtigung eines wirksamen Verselbständigungsbeschlusses stellt durchaus einen Wahlmangel, der - wenn er sich auf das Ergebnis auswirken kann - zur erfolgreichen Wahlanfechtung führt (…OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 30.10.2009 - 16 A 1027/09.PVB - juris Rn. 25, BayVGH; B.v. 13.3.1996 - 17 PC 96.160 - Der Personalrat 1996, 443;… Gronimus, Wahlanfechtung bei Personalräten, a.a.O., S. 439;… Lorenzen, a.a.O., § 6 Rn. 66).

• VGH Bayern, 26.11.1997 - 17 P 97.1167
  In dem Beschluß des BayVGH vom 13. März 1996 ( Az: 17 PC 96.160 ) werde die maßgebliche Rechtsfrage als "durch bisherige Rechtsprechung des Senats noch nicht endgültig geklärt" bezeichnet.
• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01037

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines Wahlvorschlags für die …

  Rn. 37 Das Interesse an der Verhinderung rechtwidriger Zustände im Zusammenhang mit Personalratswahlen setzt sich nach der Rechtsprechung im einstweiligen Rechtschutz nur dann durch, wenn die aufgezeigten Mängel des Wahlverfahrens so schwerwiegend sind, dass die anstehende Personalratswahl voraussichtlich nichtig wäre (BayVGH, B.v. 13.3.1996 17 PC 96.160 - BeckRS 1996, 17056).
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 12c L 489/21

  Beamte, Beamtenanwärter, Auszubildende, Beschäftigte, Ausbildung, Fortbildung, …

  Rn. 21 vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 -, PersR 1996, 443 (Kurztext bei juris); ebenso für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit SächsLAG, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 TaBVGA 2/10 - (…juris Rn. 49 ff.); Cecior/Vallendar/Lechtermann /Klein, Das Personalvertretungsrecht in NRW, Loseblatt, 82. Aktualisierung Stand Januar 2021, § 16 Rn. 69; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl., § 25 Rn. 43,.
• VG Köln, 06.05.2024 - 33 L 766/24

  Personalratswahl Anfechtung einstweilige Verfügung Wahlfehler Verfügungsgrund …

  Rn. 9 Vgl. (den Erlass einer einstweiligen Verfügung außer in den Fällen einer Nichtigkeit generell ablehnend) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. März 1997 - 17 PC 96.160 -, juris (Leitsatz) = BeckRS 1996, 17056, beck-online; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Februar 2005 - PL 15 S 434/05 -, Rn. 11, juris, Rn. 11; Rehak in: Lorenzen u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, § 108 BPersVG, Rn. 431; aus der Literatur zum - insoweit inhaltlich im Wesentlichen gleichen - Landespersonalvertretungsrecht Bülow, Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen, VIII. Rechtliche Auseinandersetzungen, Rn. 137; Bieler in: Leuze u.a., Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, § 21, Rn. 32.
• VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01045

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines weiteren Wahlvorschlags für …

  Rn. 37 Das Interesse an der Verhinderung rechtwidriger Zustände im Zusammenhang mit Personalratswahlen setzt sich nach der Rechtsprechung im einstweiligen Rechtschutz nur dann durch, wenn die aufgezeigten Mängel des Wahlverfahrens so schwerwiegend sind, dass die anstehende Personalratswahl voraussichtlich nichtig wäre (BayVGH, B.v. 13.3.1996 17 PC 96.160 - BeckRS 1996, 17056).