Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 17 U 89/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 723 Abs. 1, 3
Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der GbR; Mitteilung von Tagesordnungspunkten für eine Gesellschafterversammlung
Papierfundstellen
- NZG 2000, 588
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14
Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …
Rn. 122 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).
- OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14
Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der …
Rn. 87 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können im Recht der Personengesellschaft dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).Wird dieser "Dispositionsschutz" verletzt, liegt ein zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führender schwerwiegender Mangel vor (BGH…, Urteil vom 14.11.1994, II ZR 160/93, juris, Rn. 41; Saarländisches OLG…, Urteil vom 10.10.2006, 4 U 382/05, juris, Rn. 56; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.1999, 17 U 89/99, juris, Rn. 55).
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