Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Kostenentscheidung durch den Vergabesenat nach Rücknahme in der Beschwerdeinstanz
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlustigerklärung des Rechtsmittels nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06
- OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Die der (hier "aktiven") Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sind davon nicht ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2004 - X ZB 44/03, NJW 2004, 2092, 2096). - VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06
Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Nachdem die Beschwerdeführerin die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 19.12.2006 - 1 VK 72-74/06 - zurückgenommen hat, wird sie des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde für verlustig erklärt.
- OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG München, 16.07.2012 - Verg 6/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensbeteiligung eines …
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06
Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07 .
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 02.07.2007 - 17 Verg 1/07 |
Volltextveröffentlichung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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