Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergaberechtliche Anforderungen an die Preisangabe in einem Angebot auf eine öffentliche Ausschreibung; Anforderungen an das Bestehen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung in einem Angebot; Angebotsausschluss bei Spekulationsangaben; ...

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung sog. Spekulationsangebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einheitspreise von - 0,01 nicht unbedingt unzulässig! (IBR 2004, 638)

Verfahrensgang

• OLG Rostock, 25.08.2004 - 17 Verg 4/04
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 172
• BauR 2005, 161 (Ls.)
• VergabeR 2004, 719
• ZfBR 2004, 816

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04, entschieden, dass ein Angebot nur zu werten sei, wenn jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis - so wie gefordert - vollständig und mit dem Betrag angegeben werde, der für die betreffende Leistung beansprucht werde.

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04; BGH BauR 1977, 52, 53).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04 -).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2004 - 2 VK 6/04

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 05.076.2004 (Az. 2 VK 6/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin bei der Fortsetzung des Vergabeverfahrens die Rechtsauffassung des Senates zu beachten hat.

  die Entscheidung der Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2004, Az.: 2 VK 6/04, aufzuheben,.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Bei der Angebotseröffnung am 30.03.2004 wurde hinsichtlich des Hauptangebotes der Antragstellerin folgende Feststellung getroffen: "Das Angebot wird Bezug nehmend auf den Beschluss Verg 53/03 des OLG Düsseldorf, verkündet am 26. November 2003 in einem Vergabenachprüfungsverfahren, gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 B, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, 2. Abschnitt von der Wertung ausgeschlossen.
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Diesbezüglich folge die Vergabekammer der Entscheidung des Kammergerichts vom 26.02.2004 (Az. 2 Verg 16/03).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04; BGH BauR 1977, 52, 53).

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• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung

  Entscheidend ist lediglich, dass die Bieter nicht die für einzelne Leistungspositionen geforderten Preise auf andere Leistungspositionen verteilen, sondern den Betrag angeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (so auch OLG Rostock, Beschl. v. 15.9.2004 - 17 Verg 4/04).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Ein daraufhin von der Antragstellerin angestrengtes Nachprüfungsverfahren zu dem Az: OLG Rostock 17 Verg 4/04 führte zu einer erneuten Wertung der Angebote.

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Nur wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Angebotes und der Leistung besteht, kommt ein Ausschluß des Angebotes nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A in Betracht, ohne dass es dabei auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem auskömmlichen Preis ankommt (OLG Rostock, NZBau 2005, 172).
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Geht man gleichwohl davon aus, dass ein solcher Betrag nicht zwangsläufig die Aufpreisung an anderer Stelle nach sich ziehen muss (vgl. OLG Rostock VergabeR 2004, 719, 722), so spricht einiges dafür, dass es in diesem Fall dem Bieter obliegt, neben der Vorlage der Urkalkulation die Gründe einer solchen extremen Preisgestaltung aufzuzeigen und die Nichtverlagerung der praktisch kostenfrei angebotenen Einzelposition in andere Angebotspreise nachzuweisen.
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen

  5. Die Vergabekammer Sachsen sieht sich dabei in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 (zur VOL/A)) und des Oberlandesgerichts Rostock (B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04), wonach es ausreicht, dass ein Bieter auf Nachfrage eine plausible Erklärung für seiner Preisangabe abgibt und diese ersichtlich ernst gemeint abgegeben ist.

  Dabei hat es das OLG Düsseldorf (in ähnlicher Diktion auch schon OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04, IBR 2004, 638) ausreichen lassen, dass auf Nachfrage eine plausible Erklärung des Bieters abgegegeben wird - wie hier nach Einschätzung zumindest des XXXamtes.

• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auch das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 15.9.2004 (17 Verg 4/04) nicht anders entschieden als der erkennende Senat.
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Zum anderen konnte der Auftraggeber nach intensiver Preisaufklärung vergaberechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass der geforderte Preis mit "0,00 EUR" ersichtlich ernstgemeint angegeben war, ohne Preisbestandteile auf andere Leistungspositionen verteilt und diese darin "versteckt" zu haben (vgl. zur VOB/A: BGH, B. v. 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG Rostock, B. v. 15.09.2004 - 17 Verg 4/04, OLG München, B. v. 05.07.2005, Verg 9/05).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Hier hat sich durch die Erklärungen der ASt ergeben, dass die ausgewiesenen Preise die von ihr für die Leistungen geforderten Preise vollständig wiedergeben; das Angebot kann daher nicht nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ausgeschlossen werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04, IBR 2004, 638).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04

  Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
• OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05

  Ausschluss von Mischkalkulationen
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05

  Wann liegt Mischkalkulation vor?
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
• OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
• VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation