Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.10.2002 - 17 Verg 7/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,31548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Begriff der "notwendigen Auslagen" im Vergabenachprüfungsverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss VK den personellen und sachlichen Aufwand erfassen?
Verfahrensgang
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2002 - 2 VK 15/01
- OLG Rostock, 22.10.2002 - 17 Verg 7/02
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
Die unterlegene Beigeladene ist zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer - soweit der Antragsgegner von der Kostentragung kraft Gesetzes befreit ist - nicht heranzuziehen (ebenso: OLG Rostock, Beschl. v. 22.10.2002 - 17 Verg 7/02; OLG Jena, Beschl. v. 4.4.2003 - 6 Verg 4/03, NJOZ 2003, 2335, 2337;… Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, § 128 GWB Rn. 1422;… Bechtold/Otting, GWB, 5. Aufl., § 128 GWB Rn. 7). - VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
Im Gegensatz dazu führt das OLG Dresden aus : ,,Die Vergabekammer (Sachsen, Anm.) hätte die bei ihr angefallenen Gebühren gem. § 128 GWB i.V.m. den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Bundes nur i.H.v. 2 050, 00 EUR festsetzen und die Antragstellerin von ihren eigenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Ergebnis nicht freistellen dürfen (OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - Az.: WVerg 14/04, so auch OLG Rostock, B. v. 22.10.2002 - Az.: 17 Verg 7/02). - VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG
Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?
(OLG Dresden, B. v. 25.01.2005 - WVerg 14/04, so auch OLG Rostock, B. v. 22.10.2002 - 17 Verg 7/02).
dejure.org
Übersicht OLG Rostock
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.