Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1515
• NJW 1974, 2241 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)

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• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Dem würde es widersprechen, wenn die Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses als Zulässigkeitsvoraussetzung auch dann gefordert würde, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Unbegründetheit eines Antrags bereits feststeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94 -, BGHZ 130, 390 Rn. 47 mwN; ebenso Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 540 Rn. 16, § 572 Rn. 20 und OLG Köln, NJW 1974, 1515;… zudem BVerfGE 60, 446 Rn. 7; für den Fall einer unzulässigen und unbegründeten Feststellungsklage in der Revisionsinstanz: BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, juris Rn. 27 mwN).
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …

  Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (OLG Köln NJW 1974, 1515 mit zustimmender Anmerkung Gottwald, NJW 1974, 2241; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm MDR 1979, 943; BFH BStBl. 1977 II S. 313, 314 für den Sonderfall der nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschwerdeentscheidung im Armenrechtsverfahren;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. Vor § 567 Rn. 11;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 6 Rn. 16;… HK-ZPO/Kayser, Vor § 511 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Lipp, ZPO 2. Aufl. (Erg.) § 572 Rn. 18;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 572 Rn. 11;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 575 Rn. 1;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. Vor § 511 Rn. 69;… Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 572 Rn. 20;… a.A. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 27. Aufl. § 572 Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …

  Ist eine Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (BGH, NJW-RR 2006, 1346 - Tz. 4; s. ferner etwa OLG Köln, NJW 1974, 1515; OLG Köln, FGPrax 2010, 267 - Tz. 13 [juris];… Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 68 Rn. 17;… Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 68 Rn. 16;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 68 Rn. 63;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl., § 572 Rn. 13;… Jänich, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rn. 44 f.;… Lipp, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 572 Rn. 19;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 572 Rn. 20).

  Insbesondere könnte sie das Rechtsmittel nicht etwa erneut in zulässiger Weise einlegen (vgl. etwa OLG Köln, NJW 1974, 1515;… Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 68 Rn. 16).

• OLG Köln, 05.11.2021 - 15 W 64/21

  Beschwerde eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten als potentieller …

  Denn jedenfalls in einem Fall wie hier, wo die dabei offen zu lassenden Zulässigkeitsfragen (wie Statthaftigkeit der Beschwerde und die Beschwer bzw. das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers) nicht (auch) im Interesse der eigentlichen Prozessparteien gerade ausdrücklich eine Sachentscheidung aktiv verhindern sollen, kann in Beschwerdeverfahren bei feststehender Unbegründetheit anerkanntermaßen auch ohne weiteres direkt in der Sache entschieden werden (…vgl. etwa BGH v. 30.03.2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 Rn. 4; OLG Köln v. 27.02.1974 - 17 W 11/74, NJW 1974, 1515, m. zust. Anm. Gottwald, NJW 1974, 2241;… MüKo-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, § 572 Rn. 23;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 572 Rn. 11).
• OLG Köln, 14.07.1993 - 17 W 145/93

  Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

  Nach der in ständiger Praxis vertretenen Auffassung des Senats ist die Prüfung der Zulässigkeit eines wiederholbaren Rechtsmittels dann entbehrlich, wenn es jedenfalls in der Sache unbegründet ist (vgl. hierzu die in NJW 1974, 1515 veröffentliche Senatsentscheidung vom 27. Februar 1974 - 17 W 11/74 - mit zustimmender Anmerkung von Gottwald in NJW 1974, 2241).
• BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 134/96

  Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 …

  Dies kommt in Betracht, wenn dadurch das Verfahren wesentlich vereinfacht wird ohne daß dem beachtliche Allgemein- oder Parteiinteressen entgegenstehen (ebenso OLG Köln, Beschluß vom 27. Februar 1974 - 17 W 11/74 - NJW 1974, 1515; Gottwald, NJW 1974, 2241).
• OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08

  Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

  Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch sonst Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers und seines Gegners - nicht entgegen, so kann unabhängig von der Zulässigkeit des Rechtsmittels eine Sachentscheidung über sie ergehen (vgl. BGH NJW 2006, 1346 [1347]; OLG Köln [17. Zivilsenat], NJW 1974, 1515; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm, MDR 1979, 943; Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, a.a.O., Grundz.
• OLG Köln, 16.11.2021 - 15 W 64/21

  Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk Keine abstrakten …

  Rn. 24 Denn jedenfalls in einem Fall wie hier, wo die dabei offen zu lassenden Zulässigkeitsfragen (wie Statthaftigkeit der Beschwerde und die Beschwer bzw. das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers) nicht (auch) im Interesse der eigentlichen Prozessparteien gerade eine Sachentscheidung aktiv verhindern sollen, kann in Beschwerdeverfahren bei feststehender Unbegründetheit anerkanntermaßen auch ohne weiteres direkt in der Sache entschieden werden (…vgl. etwa BGH v. 30.03.2006 - IX ZB 171/04, NJW-RR 2006, 1346 Rn. 4; OLG Köln v. 27.02.1974 - 17 W 11/74, NJW 1974, 1515, m. zust. Anm. Gottwald, NJW 1974, 2241;… MüKo-ZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, § 572 Rn. 23;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 572 Rn. 11).
• OLG Celle, 15.02.2008 - 2 W 38/08

  Gerichtliche Verzögerung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag …

  Nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ein Vorrang der Zulässigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren zumindest dann zu verneinen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (duae difformes) nicht besteht und die prozessualen Rechte des Beschwerdeführers durch diese Vorgehensweise auch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1995, 1164, 1165) bzw. die Auswirkungen einer Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit die selben wie wegen Unbegründetheit sind und dem Beschwerdeführer dadurch keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. KG NJW 1976, 2353 - OLG Köln NJW 1974, 1515 unter Hinweis auf das Gebot der verfahrensökonomischen Behandlung).
• OLG Nürnberg, 10.07.2014 - 7 UF 694/14

  Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung polnischer …

  Ausnahmsweise hat der Vorrang der Prüfung der Zulässigkeit jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, wie im vorliegenden Fall, offensichtlich unbegründet ist, zurückzutreten (BVerfGE 6, 7; 60, 246; OLG Köln NJW 1974, 1515;… Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 572 Rn 20).
• OLG Köln, 12.04.2006 - 17 W 64/06

  Keine Zulässigkeitsprüfung bei unbegründeter Beschwerde
• OLG Celle, 17.01.2008 - 2 W 16/08

  Erfolgsaussichten einer vor einer erstinstanzlichen Entscheidung eingelegten …
• OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96

  Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen …
• LG Berlin, 08.02.2005 - 86 T 5/05

  Anforderungen an die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans von Amts wegen; …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2016 - 17 W 54/15
• OLG Köln, 27.04.1992 - 17 W 128/92