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| OLG Frankfurt, 12.03.1996 - 17 W 18/95 |
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RVO § 1542; SGB X § 116; SGG § 51
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1087
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 27.04.2010 - B 8 SO 2/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche …
Rn. 14 Schließlich spräche gegen das Ergebnis nicht, dass es in den Fällen des § 116 Abs. 7 Satz 2 SGB X, also bei Zahlungen ohne befreiende Wirkung, zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen einem privatrechtlich (wegen des Schadensersatzanspruchs) und einem wegen Satz 1 öffentlich-rechtlich haftenden Schuldner kommen könne; eine Gesamtschuld ist vielmehr auch möglich zwischen einem Schuldner öffentlich-rechtlicher und einem Schuldner privatrechtlicher Forderung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.3.1996 - 17 W 18/95 -, Juris RdNr 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.5.1978 - 18 U 32/77, MDR 1978, 853;… Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010 § 421 RdNr 10; aA zu Unrecht Ebel, VersR 1985, 897, 898) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 B 89/08
Rechtsweg für einen Erstattungsanspruch aus § 116 Abs. 7 S. 1 Sozialgesetzbuch …
Durch § 116 Abs. 7 SGB X sei dem Versicherungsträger bzw Träger der Sozialhilfe ein wirkungsvolles Instrument zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf Rückforderung zur Verfügung gestellt worden, auf den § 818 Abs. 3 BGB nicht anzuwenden sei (…vgl Breitkreuz, LPK - SGB X, 2. Auflage 2007, § 116 Rdnrn 33f; Nehls in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, Loseblattsammlung Stand: Mai 2005, § 116 Rdnr 54;… Bieresborn in von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 6. Auflage 2008, § 116 Rdnr 41; Eichenhofer in Wannagat, Kommentar zum SGB X, Loseblattsammlung Stand: 2001, § 116 Rdnrn 65f; Kater in Kasseler Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 1998, § 116 Rdnr 261; von Maydell, Gemeinschaftskommentar zum SGB X 3, 1984, § 116 SGB X Rdnrn 476ff; Gitter in Schneider/Danwitz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch Sozialversicherung RVO, Loseblattsammlung Stand: Juli 1983, § 116 SGB X Rdnr 35; siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. März 1996 - 17 W 18/95 - NJW-RR 1997, Seite 1087).
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