Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.01.2007 - 17 W 269/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Festsetzung von Prozesskostenhilfe-Gebühren; Ablehnung einer Erstattung von Prozessgebühren aus der Staatskasse trotz ausdrücklich erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.03.2006 - 29 O 44/04
- OLG Köln, 31.01.2007 - 17 W 269/06
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
Der Urkundsbeamte und die am Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind nicht befugt zu prüfen, ob die Bewilligung oder Versagung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder ob sie fehlerhaft sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Dezember 1994, 6 WF 91/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2004, II-10 WF 18/04; OLG Köln, Beschluss vom 31. Januar 2007, 17 W 269/06;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 55 Rn. 24 - 25;… Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 55 Rn. 37). - LAG Hessen, 21.06.2012 - 13 Ta 59/12
Bindung an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung im …
Sie haben sie vielmehr ungeprüft zur Grundlage der Kostenfestsetzung zu machen (OLG Köln vom 31. Januar 2007 - 17 W 269/06 -, zitierten nach juris; LAG Kiel vom 11. Oktober 2005 - 1 Ta 151/05 -, zitiert nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 55 RVG Randziffer 24;… Gerold/…/RVG, 19. Auflage 2010, § 55 Randziffer 21 f., jeweils m. w. N.).
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