Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit von für ein vorprozessuales Privatgutachten aufgewendeten Gutachterkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Köln, 25.06.1997 - 17 W 135/97

  Kostenerstattung; Privatgutachten; Privatgutachterkosten

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2002 - 17 W 279/02

  Rn. 3 Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats können die für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten aufgewendeten Kosten nur dann den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese Aufwendungen zu dem konkreten Prozess in unmittelbarer Beziehung gestanden haben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.08.1990 - 17 W 20/90 - vom 25.06.1997 - 17 W 135/97 und 198/97 - vom 13.07.2000 - 17 W 157/00 - vom 23.10.2000 - 17 W 291/00 ).
• OLG Köln, 30.08.1990 - 17 W 20/90

  Gutachterkosten; Prozeßkosten; Gutachterkosten als Prozeßkosten

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2002 - 17 W 279/02

  Rn. 3 Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats können die für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten aufgewendeten Kosten nur dann den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese Aufwendungen zu dem konkreten Prozess in unmittelbarer Beziehung gestanden haben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.08.1990 - 17 W 20/90 - vom 25.06.1997 - 17 W 135/97 und 198/97 - vom 13.07.2000 - 17 W 157/00 - vom 23.10.2000 - 17 W 291/00 ).

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• KG, 25.02.2019 - 19 W 70/18

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Kosten eines …

  Dient das Privatgutachten dagegen lediglich der Beurteilung der Prozessaussichten, sind hierfür entstandene Kosten nicht erstattungsfähig (OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 17 W 279/02 - JurBüro 2003, 313; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 14 W 874/89 - JurBüro 1990, 1474;… Zöller/Herget, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 19.08.2025 - 13 W 32/25

  Wann sind vorgerichtliche Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

  An der Prozessbezogenheit fehlt es beispielsweise einem Gutachten, das in Auftrag gegeben worden ist, um der Partei eine Entscheidungshilfe zur Prüfung der Aussichten eines Prozesses zu geben (OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2002 - 17 W 279/02;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 91 Rn. 59a) oder wenn die Begutachtung dem Zweck einer gütlichen Beilegung dient (…vgl. Schulz, in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2016, § 91 Rn. 161).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2023 - 13 W 31/22

  Berücksichtigen der geltend gemachten schweizerischen Umsatzsteuer bei der …

  An der Prozessbezogenheit fehlt es beispielsweise einem Gutachten, das in Auftrag gegeben worden ist, um der Partei eine Entscheidungshilfe zur Prüfung der Aussichten eines Prozesses zu geben (OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2002 - 17 W 279/02, juris Rn. 2;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO , 19. Auflage 2022, § 91 Rn. 59a) oder wenn die Begutachtung dem Zweck einer gütlichen Beilegung dient (…vgl. Schulz, in: MüKo- ZPO , 6. Auflage 2020, § 91 Rn. 144).
• OLG Dresden, 22.05.2012 - 3 W 475/12

  Voraussetzungen für Erstattung und Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten …

  Und das ist nicht der Fall, wenn, wie hier, mit Hilfe des Gutachtens erst geklärt werden soll, ob prozessiert wird oder nicht (aus der einschlägigen Rechtsprechung vgl. etwa: OLG Köln, JurBüro 2003, 313; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 1474 sowie, grundlegend zum Erfordernis des unmittelbaren Prozessbezugs, BGH NJW 2003, 1398, 1399).