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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.12.2004 - 17 W 313/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16135
OLG Köln, 28.12.2004 - 17 W 313/04 (https://dejure.org/2004,16135)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.2004 - 17 W 313/04 (https://dejure.org/2004,16135)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2004 - 17 W 313/04 (https://dejure.org/2004,16135)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05

    Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der …

    Die Grundannahme des Amtsgerichts Viechtach, wonach Kosten, die vorgerichtlich entstanden sind, aber nicht durch eine Tätigkeit veranlasst sind, die unmittelbar auf die Prozessführung gerichtet ist, auf Grund der Kostenentscheidung im Urteil, nicht im Wege der Kostenfestsetzung festgesetzt werden können, ist nicht zu beanstanden (so auch OLG Koblenz, Rechtspfleger 2005, 485 m.w.N.; BGH, JurBüro 2005, 261 f; OLG Frankfurt, JurBüro 2005, 202; OLG Köln RVGreport 2005, 76 -77; OLG München, MDR 2002, 237; Zöller, ZPO , 25.A., § 104 RN 21 "außergerichtliche Anwaltskosten"; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , 16.A., VV 2400 RN 253).
  • LG Mönchengladbach, 24.03.2006 - 2 S 155/05
    Entgegen der vom Amtsgericht ? mit durchaus beachtlichen Argumenten ? vertretenen Auffassung schließt sich die erkennende Kammer der weitaus überwiegenden Mehrheit der Stimmen in Literatur und Rechtsprechung an, die den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren anzumeldenden Prozesskosten im Sinne von §§ 91 ff. ZPO zählt, sondern als - kostenneutrale - Nebenforderung im Rahmen des streitigen Verfahrens ansieht (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; OLG Koblenz, MDR 2005, 138; OLG Köln, Beschluss vom 28. Dezember 2004, 17 W 313/04 - Juris KORE 511162005 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Mai 2005, 1 W 28/05 - Juris KORE799502005 -, jeweils m. w. N.; Ruess, MDR 2005, 313 - 316; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Weglage u. a., NJW 2005, 3100 - 3102; Eulerich, NJW 2005, 3097, 3099).
  • LG Bochum, 21.06.2005 - 7 T 82/05

    Kostenfestsetzungsverfahren i.R.e. Geschäftsgebühr und einer Auslagenpauschale …

    Rn. 11 Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Frankfurt a.M., NJW 2005, 759 und JurBüro 2003, 201 (m.w.N. auch zur a.A.), des OLG Köln, Beschluss vom 28.12.2004; Az. 17 W 313/04, sowie Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., § 104 Rn. 8 an.
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