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| OLG Frankfurt, 28.07.1997 - 17 W 32/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
Dass ein Sachverständiger den Richter auch im Festsetzungsverfahren in zulässiger Weise wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen kann (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1991 - 7 W 50/91, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.1997 - 17 W 32/96, juris Rn. 10;… BeckOK-KostR/Bleutge, § 4 JVEG Rn. 3, 17, Stand: 01.12.2025), ändert daran nichts. - VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; kein Rechtsschutzinteresse / …
24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris;… vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris…, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH…, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359;… Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6).
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