Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 ; BGB § 2314 Abs. 1 S. 1
  Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Wann sind Wertermittlungskosten bei Pflichtteilsstreitigkeiten keine Nachlassverbindlichkeiten, sondern Kosten des Rechtsstreits?

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1254
• MDR 2018, 1255
• FamRZ 2018, 1538

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Die Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände erfolgt durch ein Gutachten eines unparteiischen und unabhängigen Sachverständigen (BGH NJW 1989, 2887).
• BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, ob die Partei zu dem Zeitpunkt, als sie sich zur Einholung des Privatgutachtens entschloss, ex ante betrachtet diese Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte (BGH NJW 2012, 1370).
• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1532 Tz. 11 - juris -) ist eine Prüfung im Rahmen der Kostenfestsetzung dahingehend erforderlich, ob die vom Privatgutachter in Rechnung gestellte Stundenzahl als angemessen erscheint.

• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 151/12

  Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Dass durch das Privatgutachten der Verlauf des Rechtsstreits beeinflusst wird, lehnt der Bundesgerichtshof (NJW 2013, 1824 Tz. 8 - juris -) als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ausdrücklich ab.
• OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Ebenfalls um nach § 91 ZPO zu beurteilende Kosten des Rechtsstreits handelt es sich dann, wenn der Erbe im laufenden Rechtsstreit ein Privatgutachten einholt, um ein Gerichtsgutachten zur Wertermittlung zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern oder gegenüber dem Prozessgegner "Waffengleichheit" herzustellen (OLG Stuttgart ZEV 2007, 536;… Palandt/Weidlich, § 2314 Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Die hierfür anfallenden Kosten kann er nicht auf den Nachlass abwälzen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454;… Lange MK-BGB, 7. Aufl., § 2314 Rn. 51).
• OLG Karlsruhe, 22.12.1989 - 10 U 103/89

  Kosten eines vom Pflichtteilsberechtigten eingeholten Wertermittlungsgutachtens

  Auszug aus OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18

  Die hierfür anfallenden Kosten kann er nicht auf den Nachlass abwälzen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 393; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454;… Lange MK-BGB, 7. Aufl., § 2314 Rn. 51).

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• OLG Brandenburg, 23.06.2026 - 3 U 54/25

  Anspruch der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte auf Verurteilung der Beklagten …

  Auch die für die Ermittlung des Nachlasswertes im Rahmen des § 2314 Abs. 1 BGB anfallenden Kosten für die Erstellung eines Gutachtens stellen Nachlassverbindlichkeiten dar, wie sich aus § 2314 Abs. 2 BGB ergibt (OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2018 - 17 W 39/18, juris).