Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.04.1992 - 17 W 43/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 29.06.1998 - 17 W 302/96
Anspruch des Anwalts gegen die Staatskasse bei PHK für nur einen Streitgenossen
Immer dann, wenn diese Voraussetzung zu verneinen ist (vgl. z. B. die Konstellation in den Beschlüssen des Senats vom 6.4.1992 - 17 W 43/92 - JurBüro 1993, 429 und vom 24.2.1993 - 17 W 33/93 - MDR 1993, 1021 = JurBüro 1993, 671) - etwa in Fällen, in denen mehrere Streitgenossen auf Unterlassung, auf Herausgabe oder auch auf Abgabe einer Willenserklärung in Anspruch genommen werden -, entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Senats allein die "einfache" Prozeßgebühr.
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