Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2007 - 17 W 69/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 331 Abs. 3; ; RpflG § 11 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Kein Ersatz fiktiver Reisekosten bei gerichtlichen Zweifeln an örtlicher Zuständigkeit und Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten im Falle einer Klagerücknahme nach Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit; Absehbarkeit einer Verweisungsentscheidung für einen Prozessbevollmächtigten nach einem Hinweis des Gerichts über dessen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.02.2007 - 24 O 271/05
- OLG Köln, 11.05.2007 - 17 W 69/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.2004 - I ZB 3/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2007 - 17 W 69/07
In einem solchen Fall sind weder die Kosten des Unterbevollmächtigten noch die Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten mit Kanzlei am Wohn- oder Geschäftsort der Partei erstattungsfähig (BGH NJW-RR 2004, 1212). - OLG Bremen, 07.10.2005 - 2 W 79/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten unterbevollmächtigter Rechtsanwälte; …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2007 - 17 W 69/07
Verneint es seine Zuständigkeit insoweit und stellt der Kläger keinen Verweisungsantrag, so hat es die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (OLG Bremen MDR 2006, 597).
- OLG Köln, 19.12.2008 - 17 W 302/08
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits
Etwas anderes kann auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles lediglich dann gelten, wenn das angerufene Gericht schon mit der Verfügung zur Klagezustellung die Parteien darauf hinweist, dass es sich für örtlich unzuständig hält (OLG Bremen OLGR, 766; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 17 W 69/07 -). - OLG Köln, 11.08.2008 - 17 W 199/08
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung im schriftlichen Verfahren …
So hat sie in der Klageerwiderung auch selbst die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts W. gerügt und Verweisungsantrag gestellt, da § 48 VVG nicht einschlägig war (s. OLG Bremen OLGReport 2005, 766 = MDR 2006, 597; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 2 W 41/03 - Senat, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 17 W 69/07 - = OLGR 2008, 66).
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