Rn. 20 Eine (einheitliche) Einigung führt immer nur zu einer Einigungsgebühr, unabhängig davon, ob in der Einigung Gegenstände "mitverglichen" werden, die im Übrigen zu unterschiedlichen Angelegenheiten gehören (…Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, Nr. 1003, 1004 VV RVG Rn. 71;… Enders, in: Hartung u. a., RVG, 3. Auflage 2017, Nr. 1000 VV RVG Rn. 86; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.8.2016 - 13 OA 130/16 -, juris Rn. 7); bei der Einbeziehung anderweitiger anhängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich erwächst nur eine einheitliche 1, 0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG aus dem Gesamtwert aller verglichenen Ansprüche (…Bischof, in: Bischof u. a., RVG, 6. Auflage 2014, Nr. 1003 VV RVG Rn. 32;… in diesem Sinne auch OVG M.-V., Beschluss vom 29.4.2008 - 1 O 38/08 -, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.3.2009 - II-10 WF 36/08, 10 WF 36/08 -, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 24.4.2014 - 17 WF 79/14 -, juris Rn. 15).

Dies gilt auch dann, wenn zuvor keine förmliche Verbindung erfolgt ist oder gar nicht zulässig war (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.3.2009, a. a. O., Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 24.4.2014, a. a. O., Rn. 15).

Der Abschluss eines einheitlichen gerichtlichen Vergleichs bringt den übereinstimmenden Willen des Gerichts, der Beteiligten und ihrer Anwälte zum Ausdruck, die Sachen für die Einigung als miteinander verbunden zu behandeln (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.3.2009, a. a. O., Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 24.4.2014, a. a. O., Rn. 15;… vgl. auch Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 71); die mit der Einbeziehung einhergehende Arbeitserleichterung erweist sich als Rechtfertigung für eine betragsmäßig geringere Einigungsgebühr (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 11.8.2016, a. a. O., Rn. 9).

Von einem bloßen "Sammelbeschluss" in dem Sinne, dass die Verfahren getrennt bleiben und auch nicht zur Entscheidung verbunden werden, sondern im Rahmen einer einzigen Entscheidung lediglich einheitlich begründet werden (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 93 Rn. 5), kann hier angesichts der im verwaltungsgerichtlichen Vergleichsvorschlag niedergelegten Erwägungen und der dargestellten inhaltlichen Zusammenhänge in Bezug auf die Streitgegenstände (ebenso auf den engen Sachzusammenhang abstellend OLG Celle, Beschluss vom 24.4.2014, a. a. O., Rn. 16) keine Rede sein.

Dementsprechend haben sie ihre rechtliche Selbständigkeit behalten, so dass gesonderte Terminsgebühren entstanden sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.3.2009, a. a. O., Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 24.4.2014, a. a. O., Rn. 13).

Die Vergütung ist in dem Verfahren festzusetzen, in dem der Vergleich geschlossen wird (im Anschluss an OLG Celle vom 24.04.2014 - 17 WF 79/14, NdsRpfl 2014, 254; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen AGS 2017, 268; LSG Baden-Württemberg AGS 2019, 402 [LSG Baden-Württemberg 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B]).

Die Beteiligten brächten durch die Einbeziehung in eine Einigung zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Einigungsgebühr alles als eine Angelegenheit behandeln wollen (…s. etwa Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 25. Aufl. 2021, VV 1003 Rn. 71 m.w.N.;… Keske, in: Hdb.FamR, 12. Aufl., Kap. 17 Rn. 338; OLG Celle vom 24.04.2014 - 17 WF 79/14, NdsRpfl 2014, 254 [Rn. 15]).

Rn. 9 Für eine solche verfahrensübergreifende Gebührenbemessung ist aber jedenfalls dann kein Raum mehr, wenn - wie hier - kein Gesamtvergleich, sondern zu jedem einzelnen Verfahren ein gesonderter Vergleich geschlossen worden ist (aA OLG Celle, Beschl. v. 24.04.2014 - 17 WF 79/14, juris Rn. 15 ff.).

Rn. 17 vgl. zu § 147 ZPO: OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 17 WF 79/14 -, juris Rn. 15 (zwei Hauptsache- und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2009 - II-10 WF 36/08 -, juris Rn. 6 (zwei selbständige Verfahren); OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2005 - 8 W 89/05 -, juris Rn. 14 (zwei selbständige Verfahren); OLG München, Beschluss vom 22. März 1993 - 11 WF 582/93 -, juris Rn. 3 (Hauptsache- und einstweiliges Rechtsschutzverfahren).

Rn. 3 Unter Hinweis auf Gerold-Schmidt, 22. Aufl., 1003 Rz. 71 VV und die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.03.2009, II-10 WF 36/08 sowie des OLG Celle vom 24.4.14, 17 WF 79/14 ist zu beachten, dass bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien nur eine Einigungsgebühr entsteht, die nach den zusammengerechneten Werten der Einigungsgegenstände zu berechnen ist.