Weitere Entscheidung unten: KAG Mainz, 12.12.2013

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   VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13   

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VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 (https://dejure.org/2013,9583)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 (https://dejure.org/2013,9583)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2013 - VfGBbg 6/13, VfGBbg 17/13 (https://dejure.org/2013,9583)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 2 Ws 174/95

    Rechtswegeröffnung bei richterlichen Entscheidungen über das Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.04.2013 - VfGBbg 6/13
    Schließlich ist weiterhin nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Akteneinsichtsgesuchs durch das Amtsgericht (Strafrichter) nach § 304 Abs. 1 Strafprozessordnung Beschwerde eingelegt und auf diese Weise dem Gebot der Rechtswegerschöpfung aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg entsprochen hätte (zur Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. September 1995 - 2 Ws 174/95 -, NJW 1996, 67).
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   KAG Mainz, 12.12.2013 - M 17/13 Tr   

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https://dejure.org/2013,53920
KAG Mainz, 12.12.2013 - M 17/13 Tr (https://dejure.org/2013,53920)
KAG Mainz, Entscheidung vom 12.12.2013 - M 17/13 Tr (https://dejure.org/2013,53920)
KAG Mainz, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - M 17/13 Tr (https://dejure.org/2013,53920)
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