Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09, 1 Ws (L) 172/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO § 454
Strafaussetzung; Bewährung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 454
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe - rechtsportal.de
StPO § 454
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens für die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Pflicht der Strafvollstreckungskammer zur Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit einer Versagung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens für die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Pflicht der Strafvollstreckungskammer zur Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit einer Versagung von ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; Sachverständigengutachten und -anhörung
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - StVK W 825/08
- OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09, 1 Ws (L) 172/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09
Je länger der Freiheitsentzug andauere, umso strenger seien die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (BVerfG NJW 2007, 1933 m.w.N.). - BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen
Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich Vollzugslockerungen, die für die Prognosebasis von erheblicher Bedeutung sind, entschieden, dass sich das Vollstreckungsgericht von Verfassungs wegen im Aussetzungsverfahren gemäß §§ 454, 462 StPO nicht damit abfinden dürfe, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - sich der Gewährung von Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgehen ( BVerfG NJW 1998, 2202 ff.). - OLG Celle, 28.11.2007 - 1 Ws 438/07
Abschreiben; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Antragsverfahren; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09
Hat die Strafvollstreckungskammer gutachterliche Erkenntnisse verwendet, ist sie grundsätzlich auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO die Sachverständige mündlich anzuhören (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2001 - 1 Ws (L) 9/2001 - 02. März 2004 - 1 Ws (L) 4/04) - 31. Juli 2007 - 1 Ws 438/07 -). - OLG Hamm, 02.03.2004 - 1 Ws (L) 4/04
Sachverständiger; mündliche Anhörung; bedingte Entlassung
Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09
Hat die Strafvollstreckungskammer gutachterliche Erkenntnisse verwendet, ist sie grundsätzlich auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO die Sachverständige mündlich anzuhören (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2001 - 1 Ws (L) 9/2001 - 02. März 2004 - 1 Ws (L) 4/04) - 31. Juli 2007 - 1 Ws 438/07 -). - OLG Hamm, 20.09.2001 - 1 Ws (L) 9/01
Strafaussetzung zur Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Einholung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 20.04.2009 - 1 Ws (L) 171/09
Hat die Strafvollstreckungskammer gutachterliche Erkenntnisse verwendet, ist sie grundsätzlich auch verpflichtet, gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO die Sachverständige mündlich anzuhören (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2001 - 1 Ws (L) 9/2001 - 02. März 2004 - 1 Ws (L) 4/04) - 31. Juli 2007 - 1 Ws 438/07 -).
- VG Osnabrück, 02.11.2009 - 5 A 171/09
Rechtswidriger Widerruf; Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 nach wie vor …
Verfahrens 5 A 172/09, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Jahre 2003 eine Asylantrag.Er ist Angehöriger der ethnischen Minderheit der Roma und stammt aus Seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 5 A 172/09, ist 62 Jahre alt und ebenfalls erkrankt.
- OLG Bremen, 28.11.2011 - 1 Ws 118/11
Strafprozessrecht; Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs; Verfolgung …
- EGMR, 05.07.2012 - 60599/11
[ENG]
The sum referred to above includes PLN 19, 000 with respect to all pecuniary and non-pecuniary damage and costs and expenses in the proceedings before the court as well as PLN 5, 100 with respect of the costs and expenses of the domestic proceedings which the applicant owes to the State Treasury on account of the judgments of the Wloclawek Regional Court of 19 May 2010 (case no. IC 172/09) and the Gdansk Court of Appeal of 26 January 2011 (case no. I ACa 1305/10), delivered in the proceedings in which the applicant sought redress for a violation of his rights guaranteed under the Convention (PLN 2, 400 for the costs of the first instance proceedings and PLN 2, 700 for the costs of the second instance proceedings).
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