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• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-522/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Begriff der …

  Steht die Richtlinie 2000/78 in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwaltung es nicht für erforderlich erachtet hat, den Militärangehörigen wegen ihrer besonderen Beschäftigungssituation eine Impfpflicht gemäß Art. 206bis des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 66/10 aufzuerlegen, bei der sie die Haftung für die Wirkungen des Impfstoffs übernimmt, einer Umsetzung entgegen, die das Gesetzesdekret Nr. 172/21 zulässt, soweit es das Gesetzesdekret Nr. 44/21 durch die Einführung von Art. 4ter Abs. 1 Buchst. b ändert, der einem Militärangehörigen eine Impfpflicht auferlegt, die im Widerspruch zu seiner persönlichen Meinung steht, weil die Vorschrift ihn zwingt, sich freiwillig einer solchen, noch experimentellen, medizinischen Behandlung auf eigenes Risiko und Gefahr zu unterziehen, weil diese Impfung eine zusätzliche Voraussetzung dafür ist, um im selben Arbeitsumfeld arbeiten zu können wie Zivilbeschäftigte, die sich einer solchen Impfung nicht unterziehen müssen, obwohl sie Aufgaben wahrnehmen, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Kontagiosität und Infektiosität denen der Militärangehörigen ähneln?.

  Steht Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 in Anbetracht der Tatsache, dass nach italienischen Vorschriften über den Zugang zum Arbeitsplatz u. a. in stark frequentierten Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Stadien und Restaurants für Arbeitnehmer, die nicht im Gesetzesdekret Nr. 172/21 genannt sind, eine Impfbescheinigung oder ein innerhalb von 48 Stunden durchgeführter negativer Abstrichtest als gleichwertig angesehen werden, einer Vorschrift wie der des Gesetzesdekrets Nr. 172/21 entgegen, soweit es das Gesetzesdekret Nr. 44/21 durch die Einführung von Art. 4ter Abs. 1 Buchst. b ändert, der einem Militärangehörigen eine Impfpflicht auferlegt, die im Widerspruch zu seiner persönlichen Überzeugung steht, weil diese Impfung eine notwendige Voraussetzung dafür ist, um in demselben Arbeitsumfeld arbeiten zu können, in dem sich Militärangehörige befinden, die es aus ihren persönlichen Überzeugungen für angemessen erachtet haben, sich auch ohne eine Impfpflicht impfen zu lassen, auch wenn der Militärangehörige bereit und ohnehin verpflichtet ist, alle 48 Stunden einen Abstrichtest vorzulegen, der eine fehlende Infektion mit Covid nachweist?.

  Verletzt eine Vorschrift wie das Gesetzesdekret Nr. 172/21, das das Gesetzesdekret Nr. 44/21 ergänzt, das mit Art. 4ter Abs. 3 einen Beschäftigten, der wegen Verletzung der Impfpflicht freigestellt wird, daran hindert, den Unterhalt für seine Familie zu bestreiten und für den Schutz und die Fürsorge zu sorgen, die für das Wohlergehen seiner minderjährigen Töchter notwendig sind, die Art. 1 und 24 der Charta?.

• VG Lüneburg, 22.07.2024 - 1 A 37/23

  Kolumbien: Widersprüchliches Vorbringen; Inländische Fluchtalternative; …

  Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v.26.4.2024 - 1 A 196/22 - Urt. v. 11.9.2023 - 1 A 177/22 - Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris;… VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
• VG Lüneburg, 03.05.2024 - 1 A 213/22

  Kolumbien: interner Schutz für Ehepaar in einer der Großstädte möglich; …

  Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v. 11.9.2023 - 1 A 177/22 - Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris;… VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).
• VG Lüneburg, 11.09.2023 - 1 A 177/22

  Kolumbien: interner Schutz für alleinstehenden Mann in einer der Großstädte …

  Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung oder Erpressung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden und Täter, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (st. Rspr. der Kammer, zuletzt etwa Urt. v. 7.6.2023 - 1 A 172/21 - Urt. v. 3.5.2023 - 1 A 30/22 - Urt. v. 3.4.2023 - 1 A 147/21 - Urt. v. 1.3.2023 - 1 A 115/21 - Urt. v. 6.2.2023 - 1 A 268/20 - Urt. v. 31.1.2023 - 1 A 45/21 -, alle n.v.;… ebenso u.a. VG Oldenburg, Urt. v. 6.10.2021 - 13 A 116/21 -, juris;… VG Stade, Urt. v. 7.7.2021 - 6 A 3758/17 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.5.2021 - 2 A 10/21 -, juris).