Rechtsprechung
| AG Kenzingen, 22.08.1996 - C 173/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 232
- BB 1996, 2325
Wird zitiert von ...
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01 Da sich der Widerspruch nur gegen die Waren der Klasse 25 richtet, besteht Identität zwischen den Waren der Widerspruchsmarke und den Waren "Vêtements; chaussures, chapellerie" der jüngeren Marke sowie ein hoher Grad an Ähnlichkeit hinsichtlich der übrigen Waren "foulards, ceintures" der IR-Marke (vgl BPatG 97, 27 W (pat) 5/96; Bekleidungsstücke/Krawatten, Gürtel hoher Ähnlichkeitsgrad als Accessoire, BPatG 96, 12 W (pat) 173/96 Richter/Stoppel Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen 12. Aufl, S 76; S 198 zur Ähnlichkeit von Kopfbedeckungen/Bekleidungsstücken).
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