Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - O 178/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - O 178/09
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - 5 O 178/09
- OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 5 U 30/10
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 48/11
Wird zitiert von ... (2)
- AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12
PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …
b) Die Obergerichte, denen als Rechtsbeschwerdegerichte in OWi-Sachen regelmäßig Sachverhalte mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscanspeed zur Entscheidung vorliegen, beschränken sich nunmehr auf die Feststellung, dass dieses von der PTB zugelassenes Messsystem ein standardisiertes sei (OLG Düsseldorf vom 20.01.2010, IV-5 Ss (OWi) 206/09, - (OWi) 178/09 I, (im Anschluss daran KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 24/10, sowie OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.04.2010, 2 Ss-OWi 236/10; offen gelassen noch in OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-OWi 577/09, sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010, 1 (8) SsBs 276/09, alle bei juris). - OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: …
Nach der heute in Literatur und Rechtsprechung herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.1.2011 - 5 W 132/09; Beschl. v. 19.6.2009 - 5 W 178/09), können im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nur liquide Einwendungen berücksichtigt werden, also solche, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
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