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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1995 - 18 B 660/94   

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https://dejure.org/1995,7556
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.08.1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufenthaltsgenehmigungsantrag; Fiktionswirkung; Vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnender Bescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1998 - 18 B 2195/96

    Aufenthaltsgenehmigung; Erfolg des Antrags; Duldungsanspruch; Fiktionsrecht

    Sollte ein dementsprechender Anspruch bestehen, so wäre er vom Ausland aus geltend zu machen; er stünde der Abschiebung wegen der oben beschriebenen vollziehbaren Ausreisepflicht jedenfalls nicht entgegen, denn er könnte während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen nicht durch eine Duldung gesichert werden, vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 - m.w.N.

    Vorläufiger Rechtsschutz kann dann grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO erlangt werden, vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der in den genannten Vorschriften ausgedrückten gesetzlichen Wertung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97

    Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht;

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

    vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -.
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