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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1995 - 18 B 660/94   

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https://dejure.org/1995,7556
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.08.1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 (https://dejure.org/1995,7556)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufenthaltsgenehmigungsantrag; Fiktionswirkung; Vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnender Bescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1998 - 18 B 2195/96

    Aufenthaltsgenehmigung; Erfolg des Antrags; Duldungsanspruch; Fiktionsrecht

    Sollte ein dementsprechender Anspruch bestehen, so wäre er vom Ausland aus geltend zu machen; er stünde der Abschiebung wegen der oben beschriebenen vollziehbaren Ausreisepflicht jedenfalls nicht entgegen, denn er könnte während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen nicht durch eine Duldung gesichert werden, vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 - m.w.N.

    Vorläufiger Rechtsschutz kann dann grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO erlangt werden, vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der in den genannten Vorschriften ausgedrückten gesetzlichen Wertung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

    D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung,

    OVG NRW, Beschlüsse vom 30.8.1995 - 18 B 660/94 - m.w.N., vom 26.3.1998 - 18 B 2195/96 -, vom 20.4.1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449 und vom 19.12.2003 - 18 B 2079/02 -,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97

    Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht;

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 -.
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