Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.06.2007 - 18 WF 112/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18766
OLG Stuttgart, 18.06.2007 - 18 WF 112/07 (https://dejure.org/2007,18766)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2007 - 18 WF 112/07 (https://dejure.org/2007,18766)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 (https://dejure.org/2007,18766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage: Einsatz von aus einer Schmerzensgeldzahlung entstandenem Vermögen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage: Einsatz von aus einer Schmerzensgeldzahlung entstandenem Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit des Einsatzes eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Wertpapiervermögens i.H.v. 34.000,00 EUR zum Bestreiten der Prozesskosten einer Unterhaltsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1661
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe;

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62; Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61; Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84; Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).
  • OLG Koblenz, 20.03.2019 - 9 WF 119/19
    Insoweit gilt es zu beachten, dass entsprechendes für solches Vermögen gilt, das auf einer Schmerzensgeldzahlung an den Hilfesuchenden beruht (vgl. BGH, NJW 2006, 1068, 1069, Rdnr. 13; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 -, BeckRS 2007, 16253; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 221, 221 f.; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, a.a.O., § 115, Rdnr. 49, m.w.N.; MünchKomm-Wache, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 115, Rdnr. 65, m.w.N.).
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