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| OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - 18 B 1203/22 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2022 - 18 B 1203/22 (https://dejure.org/2022,35698)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 3; AufenthG § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 60c Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
60c AufenthG verdrängt als lex specialis in seinem Anwendungsbereich § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Daher kann allein das Absolvieren einer Berufsausbildung die Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (regelmäßig) nicht rechtfertigen.
- rechtsportal.de
Erteilung einer Duldung durch das Absolvieren einer Berufsausbildung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Köln - 5 L 1686/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - 18 B 1203/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 26.09.2019 - 11 B 155/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - 18 B 1203/22
Ebenso trägt die Bezugnahme auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26. September 2019 - 11 B 155/19 -, juris, Rn. 15 f. nicht.
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514
Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
Auf eine Vorwegnahme der Hauptsache - die einer Reduktion entgegenstünde - ist das Eilrechtsschutzbegehren nicht gerichtet (ebenso insoweit einen Streitwert von 2500 EUR annehmend: VGH BW, B.v. 7.7.2020 - 11 S 1076/19 juris Rn. 36; OVG Berlin-Bbg., B.v. 26.5.2021 - 3 S 32/21 - juris Rn. 11; a.A. OVG NRW, B.v. 6.12.2022 - 18 B 1203/22 - juris Rn. 16: 1250 EUR; a.A. BayVGH, B.v. 2.5.2019. - VG Schleswig, 23.12.2022 - 11 B 127/22 Nur ein rechtmäßig, mit einer Beschäftigungserlaubnis aufgenommenes Ausbildungsverhältnis ist schützenswert, sofern der Antragsteller zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung über eine Duldung nach § 60a AufenthG verfügte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 18 B 1203/22 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 7 B 11079/17 -, juris Rn. 37; BayVGH…, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 CE 17.619 -, juris Rn. 21).
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