Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1984 - 18 B 20741/84 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 1984 - 18 B 20741/84 (https://dejure.org/1984,4785)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 70 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung …
Falls sich die Angriffe des Asylbewerbers in einem Verbundverfahren gegen die Asylablehnung und gegen die daran anknüpfenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 30 AsylVfG in der Behauptung erschöpfen, das Asylgesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden, erweist sich die Rechtsverfolgung hinsichtlich des ausländerrechtlichen Verfahrensteils als mutwillig im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO (st. Rspr, d. Hess. VGH, vgl. etwa B. v. 14.08.1984 - 10 UE 967/84 - und - 10 UE 1978/84 - ebenso OVG Hamburg, B. v. 21.10.1986 - Bs IV 491/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 3.12.1984 - 18 B 20741/84 -).
dejure.org
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