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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9923
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97 (https://dejure.org/1998,9923)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.1998 - 18 B 2300/97 (https://dejure.org/1998,9923)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 1998 - 18 B 2300/97 (https://dejure.org/1998,9923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; Auf falscher Erklärung beruhende Aufenthaltserlaubnis; Falschangabe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97
    Rn. 8 vgl. Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27/96 -, DVBl. 1998, 1028,.
  • EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

    Kol / Land Berlin

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97
    Rn. 10 vgl. Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs C-285/95 (Kol) -, InfAuslR 1997, 338,.
  • EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

    Günaydin u.a. / Freistaat Bayern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97
    Rn. 12 Vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs C-36/96 (Günyadin) -, InfAuslR 1997, 440.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 18 B 388/00

    Rechtmäßigkeit zurückgenommener Aufenthaltserlaubnisse; Aufenthaltserlaubnis zum …

    Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424; Senatsbeschluss vom 29. September 1998 - 18 B 2300/97 -, AuAS 1999, 2.
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2000 - 11 M 2943/00

    Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Erlaubnisfiktion; Täuschung

    Entsprechend wird auch in der nationalen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsgenehmigungen zurückgelegt hat, die er durch eine vorsätzlich strafbare Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 darstellen (…BVerwG, Urt. v. 17.6. 1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424; OVG NW, Beschl. v. 29.9. 1998, AuAS 1999, 2; Beschl. d. Sen. v. 6.1. 1999 - 11 M 5549/98 -).
  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06

    Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht

    Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der türkische Arbeitnehmer den Aufenthaltstitel durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, die in Wirklichkeit nicht bestanden hat (VGH Mannheim, Urteil v. 31.01.1994 - 1 S 1053/93; BVerwG, Urteil v. 17.06.1998 - 1 C 27/96; HessVGH, Beschluss v. 21.09.1998 - 6 TG 2276/97; OVG NRW, Beschluss v. 29.09.1998 - 18 B 2300/97; HessVGH, Urteil v. 22.09.2003 - 12 UE 1255/03 - ; BVerwG, Urteil v. 12.04.2005 - 1 C 9/04).
  • VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02

    Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …

    Die dem gegenüber von der Antragsgegnerin in der Sache vertretene Auffassung, dass das Bestehen eines im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unbestrittenen Aufenthaltsrechts unabhängig vom Bestand der formellen Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass deren Erteilungsvoraussetzungen auch materiell vorgelegen haben, kann sich jedenfalls nicht unmittelbar auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…Urt. v. 05.06.1997 Rs C-285/95 - Kol -, NVwZ 1998, 50) stützen, nach der ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt, wenn er seiner Arbeitnehmertätigkeit aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nachgegangen ist, die er allein durch eine - strafgerichtlich sanktionierte - Täuschung erwirkt hat (ebenso BVerwGE 107, 58, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, AuAS 1999, 2, 3; Hess.VGH, DÖV 1999, 615, jeweils mit der Erweiterung, dass die strafrechtliche Verurteilung keine Voraussetzung für die Verneinung des ordnungsgemäßen Aufenthalts ist; im Ergebnis ähnlich VGH Bad.-Württ., InfAuslR 1994, 171).
  • VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05

    D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …

    Entscheidend könne nur sein, dass die maßgebliche Täuschungshandlung feststehe und folglich das durch sie erlangte Aufenthaltsrecht keine gesicherte Position begründe (…BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775; ebenso OVG Münster, B. v. 29.09.1998 - 18 B 2300/97 -, AuAS 1999, 2; Mallmann, Neue Rechtsprechung zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei, NVwZ 1999, 1025 [1029]).
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