Volltextveröffentlichungen (2)

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  Zur Meldepflicht von Hausbesetzern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2211

Wird zitiert von ... (14)

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• VG Gelsenkirchen, 28.03.2018 - 17 L 520/18
  Rn. 13 Vgl. zu den im wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in §§ 2 und 13 MG NRW a.F.: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 1981 - 18 B 549/81 - und vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -, jeweils juris; vgl. auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) vom 28. Oktober 2015, BAnz AT 30.10.2015 B2, zu 17.1.1 (Beziehen einer Wohnung) "…Eine Berechtigung zur Benutzung ist dabei unerheblich…" und zu 17.1.2 (Meldepflicht) "Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person die Wohnung in rechtlich zulässiger Weise bewohnt.".
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 LZ 499/22

  Melderecht; Beziehen einer Wohnung durch einen EU-Bürger

  Rn. 22 Die allgemeine Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 und 2 BMG knüpft an den tatsächlichen Vorgang des Bezugs oder Auszugs aus einer Wohnung an (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 S 689/18 -, juris Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 1981 - 18 B 549/81 -, juris Rn. 8; Art. 1 Nr. 17.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes - BMGVwV -).

  Eine Person bezieht eine Wohnung, wenn sie einen Raum oder mehrere Räume in der Weise für sich in Anspruch nimmt, dass sie dort für immer oder vorübergehend im allgemeinen die Angelegenheiten ihres täglichen Lebens wie Sich-Aufhalten, Essen und Schlafen verrichtet (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24. April 1981 - 18 B 549/81 -, juris Rn. 9).

• VG München, 02.07.2026 - M 7 K 21.3033

  Abmeldung von Amts wegen, Berichtigung des Melderegisters, Meldepflicht, …

  Das Beziehen der Wohnung setzt nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme der Wohnung in der Weise voraus, dass dort ständig oder jedenfalls für vorübergehende Zeit die Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Sich-Aufhalten, Essen und Schlafen verrichtet werden (vgl. OVG NW, B.v. 24.4.1981 - 18 B 549/81 - juris Rn. 9;… Polenz in Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, 2022, § 17 Rn. 10).

  Unerheblich ist dabei, ob die betroffene Person die Räume aus eigenem Entschluss oder unfreiwillig bezogen oder verlassen hat (OVG NW, B.v. 24.4.1981 - 18 B 549/81 - juris Rn. 9;… Polenz in Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, 2022, § 17 Rn. 10;… VG München, U.v. 17.8.2021 - M 13 K 20.5589 - juris Rn. 22).

• VG Schleswig, 11.10.2024 - 9 B 6/24

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abmeldung aus dem Melderegister von Amts wegen

  Das Beziehen der Wohnung setzt nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme der Wohnung in der Weise voraus, dass dort ständig oder jedenfalls für vorübergehende Zeit die Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Aufhalten, Essen und Schlafen verrichtet werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24.04.1981 --- 18 B 549/81 ---, juris Rn. 9;… Polenz, in: Engelbrecht/Schwabenbauer, Bundesmeldegesetz, 1. Aufl. 2022, § 17 Rn. 10).

  Unerheblich ist dabei, ob die betroffene Person die Räume mit eigenen oder fremden Einrichtungsgegenständen benutzt, ob sie berechtigt oder unberechtigt dort wohnt und ob die Räume aus eigenem Entschluss oder unfreiwillig bezogen oder verlassen worden sind (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24.04.1981 --- 18 B 549/81 ---, juris Rn. 9).

• StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93

  Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …

  Das Innehaben einer Wohnung ist danach gleichbedeutend mit der tatsächlichen Handlung, durch die jemand eine Wohnung in der Absicht bezieht, sie für einen nicht ganz kurzfristigen Aufenthalt zum Wohnen zu nutzen (BVerfGE 40, 11, 34; OVG Münster, JZ 1981, S. 479;… WahlprüfungsG Bremen, DÖV 1980, S. 57).
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2024 - 6 K 3944/18

  Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit …

  Die Annahme von Anhaltspunkten für eine tatsächliche Wohnung bei einer mehr als zweiwöchigen Inanspruchnahme von Räumlichkeiten erscheint nicht praxisfremd (…vgl. Polenz, in: Engelbrecht/Schwabenbauer, BMG, 2022, § 17 Rn. 9 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 1981 - 18 B 549/81 -, NJW 1981, 2211; VG München…, Urteil vom 17. August 2021 - M 13 K 20.5589 -, BeckRS 2021, 26830, Rn. 22).
• VG München, 27.09.2021 - M 13 K 21.3033

  Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von …

  Unerheblich ist dabei, ob die betroffene Person die Räume mit eigenen oder fremden Einrichtungsgegenständen benutzt, ob sie berechtigt oder unberechtigt dort wohnt und ob die Räume aus eigenem Entschluss oder unfreiwillig bezogen oder verlassen worden sind (vgl. OVG Münster, B.v. 24.4.1981 - 18 B 549/91 - NJW 1981, 2211).
• VG München, 17.08.2021 - M 13 K 20.5589

  Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Berichtigungsanspruch, Zwangsräumung

  Unerheblich ist dabei, ob die betroffene Person die Räume mit eigenen oder fremden Einrichtungsgegenständen benutzt, ob sie berechtigt oder unberechtigt dort wohnt und ob die Räume aus eigenem Entschluss oder unfreiwillig bezogen oder verlassen worden sind (vgl. OVG Münster, B.v. 24.4.1981 - 18 B 549/91 - NJW 1981, 2211).
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …

  Rn. 42 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.04.1981 - 18 B 549/81 -, DVBl 1981, 784 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.06.2006 - 2 B 151/06 -, Juris.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt

  Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass die Meldepflichten an rein tatsächliche Vorgänge anknüpfen und die Berechtigung zum Beziehen der Wohnung in diesem Zusammenhang unerheblich ist (OVG NW, Beschl. v. 24.04.1981 - 18 B 549/81 -, NJW 1981, 2211).
• VGH Hessen, 03.05.1990 - 11 TG 611/90

  Registrierungspflicht des Einwohnermeldeamts
• VG Hannover, 11.12.2018 - 10 B 7226/18

  Einstweilige Anordnung; Hauptwohnung; Meldepflicht; Regelungsanordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2006 - 17 L 1668/06

  D (A), Melderecht, Meldepflicht, Meldegesetz, Melderegistereintragung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1997 - 15 A 298/96

  Rechtmäßigkeit der Gültigkeit einer Kommunalwahl wegen mangelnder Wählbarkeit ; …