Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 18 B 613/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschäftigung Erwerbstätigkeit Arbeitgeber Unternehmer öffentliches Interesse Ermessen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AufenthG § 18 Abs. 4 Satz 2
Beschäftigung Erwerbstätigkeit Arbeitgeber Unternehmer öffentliches Interesse Ermessen - Judicialis
AufenthG § 18 Abs. 4 S. 2
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 18 Abs. 4 S. 2
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Beschäftigung, qualifizierte Berufsausbildung, öffentliches Interesse, unbestimmter Rechtsbegriff - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung eines öffentlichen Interesses an der Beschäftigung des Ausländers im aufenthaltsrechtlichen Sinne durch das Einstellungsinteresse eines privaten Unternehmers
Verfahrensgang
- VG Minden - 7 L 163/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 18 B 613/06
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.11.1991 - 1 B 132.91
Ausländer - Unselbstständige Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsgenehmigung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 18 B 613/06
hierzu BVerwG, Beschluss vom 4.11.1991 - 1 B 132.91 -, InfAuslR 1992, 4.
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
Rn. 61 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass allein das Interesse des Arbeitgebers, der einen adäquaten Ersatz an Personal "im Bereich des Gebäudemanagements" zu finden nicht in der Lage sei, an der Weiterbeschäftigung des Antragstellers, der sein bester Mitarbeiter sei, ein öffentliches Interesse in diesem Sinne nicht zu begründen vermag (dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, juris Rn. 4 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
Für die Annahme eines öffentlichen Interesses reicht das Einstellungsinteresse eines Arbeitgebers allein nicht aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 - VBlBW 2022, 370 = juris Rn. 61 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2006 - 18 B 613/06 - NWVBl 2007, 149 = juris Rn. 5 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
Anderenfalls würde der Normalfall zum Ausnahmefall, was der Begrenzungsfunktion des Gesetzes widerspräche (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 24 CS 07.31 - juris Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. November 2006 - 18 B 613/06 - juris Rn. 5 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. August 1994 - 11 S 806/93 - juris Rn. 27).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2010 - 2 M 22/10
Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch
Ob diese tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung und ist keine Frage der sachgerechten Ermessensausübung durch die Behörde (vgl. OVG NW, Beschl. v. 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, InfAuslR 2007, 71).Darin ist aber ein öffentliches Interesse im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht zu erkennen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 17.11.2006, a. a. O.).
- VG Stuttgart, 15.04.2009 - 5 K 4098/08
Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels und die Fiktionsbescheinigung
Auch insoweit obliegt es ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit, ein arbeitsmarktpolitisches Interesse zu beurteilen, weswegen sie zu beteiligen ist (…vgl. Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNr. 322; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 2008, § 3 RdNr. 305; a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, InfAuslR 2007, 71 = AuAS 2007, 26, ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem Zustimmungsverfahren). - VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 2 L 1179/23
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts aus Gründen der …
Rn. 74 Vgl. ähnlich auch etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 11 S 2891/20 -, juris, Rn. 61; OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2006 - 18 B 613/06 -, juris, Rn. 5 ff. zu § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG a.F. - VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
Vielmehr ist davon auszugehen, dass bezüglich des Klägers ein rein privatwirtschaftliches Einstellungsinteresse besteht, das allein jedenfalls kein öffentliches Interesse begründet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, juris, Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 17 B 1396/10
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen eine Beschäftigung als …
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2006 - 18 B 613/06 -, InfAuslR 2007, 71. - VG Köln, 29.07.2019 - 12 L 74/19 Rn. 43 so schon: OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2006 - 18 B 613/06 -,.
- VG München, 21.10.2020 - M 12 K 20.3371
Keine Aufenthaltserlaubnis einer langfristig Aufenthaltsberechtigten mangels …
Das rein privatwirtschaftliche Einstellungsinteresse des Arbeitgebers allein begründet kein öffentliches Interesse (OVG NRW, B.v. 17.11.2006 - 18 B 613/06 - juris). - VG Berlin, 07.06.2010 - 1 K 84.09
Visum zur Erwerbstätigkeit und Frage des Spezialisten im Sinne des § 28 BeschV
- VGH Bayern, 22.02.2007 - 24 CS 07.31
Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung - Spezialist - öffentliches …
- VG Würzburg, 21.12.2012 - W 7 S 12.1006
Aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarktpolitisches Interesse, Ehebestandszeit, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06 AS PKH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 16.05.2006 - S 23 AS 490/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06 AS PKH
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06
Es handelt sich in der Sache - wovon augenscheinlich das SG ausgegangen ist - nicht um eine Versagungsentscheidung nach § 66 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), die nur dann zulässig ist, wenn der Leistungsberechtigte zuvor auf die Folgen fehlender Mitwirkung schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (vgl. dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06
Die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme als solche rechtfertigt nicht in jedem Fall die Bejahung einer für die Gewährung von PKH erforderlichen Erfolgsaussicht (vgl. BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - L 18 AS 1357/07 Denn ungeachtet dessen, dass eine derartige Versagungsentscheidung nur dann zulässig ist, wenn der Leistungsberechtigte zuvor auf die Folgen fehlender Mitwirkung schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (vgl. dazu im Einzelnen: BSG…, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 = SozR 3 - 1500 § 88 Nr. 2), hat der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2005 eine solche Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I - worauf das erkennende Gericht bereits mit Beschluss vom 7. August 2006 ( - L 18 B 613/06 AS PKH -) hingewiesen hatte - auch gar nicht getroffen.
Es hätte sich hierzu insbesondere zur Vernehmung des H. als Zeugen gedrängt sehen müssen (vgl. schon der Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 7. August 2006 - L 18 B 613/06 AS PKH -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".