Rechtsprechung
| ArbG Köln, 16.07.2025 - 18 BVGa 9/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23
Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
Auszug aus ArbG Köln, 16.07.2025 - 18 BVGa 9/25
Dabei verkennt die Kammer nicht die hohen Hürden für die Annahme eines Nichtigkeitsgrunds (vgl. etwa (BAG, Beschluss vom 24. April 2024 - 7 ABR 26/23 -, Rn. 27, juris). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02
Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus ArbG Köln, 16.07.2025 - 18 BVGa 9/25
Rn. 31 Mit Blick auf die gebotene beschleunigte Entscheidung über die gestellten Anträge hat die Kammer im Übrigen von einer - für die Zulässigkeit der Anträge notwendigen (vgl. nur BAG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 -, BAGE 105, 19-32, Rn. 47 ff.) - Aufklärung der ordnungsgemäßen Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers abgesehen.
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