Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 01.09.1965 - 18 C 427/65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,4429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
gegen das Schiedsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. September 1965 (18 C 427/65), c) des Dr. Dieter S... - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Finkelnburg, Berlin-Charlottenburg, Theodor-Heuss-Platz 4 - gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1968 (VII C 54.67), des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1967 (OVG Bf. I 15/66) und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Januar 1966 (V VG 179/65) sowie die diesen Urteilen zugrunde liegenden Gebührenrechnungen und Widerspruchsbescheide der Deutschen Bundespost, zu a) bis c) mittelbar auch gegen § 14 PostVwG und gegen die Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften vom 15. Juli 19644 (BAnz. Nr. 131 vom 21. Juli 1964).Im Fall B ... wies das Amtsgericht Frankfurt/ Main die über insgesamt 18, 98 DM erhobene Klage durch Schiedsurteil vom 23. Oktober 1965 - 319 C 1614/64 - ab; die Klage des Beschwerdeführers J ... auf insgesamt 6.- DM wies das Amtsgericht Düsseldorf durch Schiedsurteil vom 1. September 1965 - 18 C 427/65 - ebenfalls ab.
dejure.org
Übersicht AG Düsseldorf
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.