Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Befristung Abschiebung Einreiseverbot Abschiebungskosten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Richtlinie 2008/115/EG; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1
  Befristung Abschiebung Einreiseverbot Abschiebungskosten

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1
  Befristung, Abschiebung, Einreiseverbot, Abschiebungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG bei vor Inkrafttreten der RL 2008/115/EG durchgeführten Abschiebungen; Höchstdauer eines Einreiseverbots; Berücksichtigungsfähigkeit nicht beglichener ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Befristung alter Wiedereinreisesperren

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Befristung alter Wiedereinreisesperren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG auch bei vor Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführten Abschiebungen; Höchstdauer ...

Verfahrensgang

• VG Münster - 8 K 865/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 18 E 1238/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 832

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 18 E 1238/10

  Rn. 4 Vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - C -357/09 PPU - Kadzoev -, ABl.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …

  Rn. 101 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2011 18 E 1238/10 , AuAS 2011, 173; vgl. entsprechend zu Art. 15 der Rückführungsrichtlinie EuGH, Urteil vom 30. November 2009 C-357/09 PPU [Kadzoev] , http://curia.europa.eu.
• VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13

  Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten

  Der Ausländer hat somit einen zwingenden Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde auf seinen Antrag hin eine Befristungsentscheidung trifft (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, juris, und vom 13.12.2012 - 1 C 14/12 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 22.04.2013 - 2 LB 365/12 -, juris).

  Von daher liegt es nahe, bei der Prüfung der Frage, wie lange ein abgeschobener Ausländer weiterhin vom Bundesgebiet fernzuhalten ist, auch zu berücksichtigen, ob er die Abschiebungskosten nachträglich beglichen hat oder begleichen will (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 - 7 K 2868/12 und - 7 K 2869/12 -, jew. juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 25.06.2013 - 8 PA 98/13 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2010 - 5 So 160/10 -, juris [zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F.], wobei insoweit auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Ausländers in den Blick zu nehmen ist (OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011, a.a.O.).

• VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507

  Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …

  Rn. 20 Der Befristungsanspruch des Ausgewiesenen bzw. Abgeschobenen unterliegt (seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011) dabei der vollständigen gerichtlichen Überprüfung; bei solchen Befristungen verfügt die Verwaltung nicht mehr über einen Ermessensspielraum, wie er früher die Verwaltungsgerichte zur Aufhebung und zur Verpflichtung zur Neubescheidung veranlasst hat, wenn die vorgenommenen Befristung fehlerhaft begründet war (…st. Rspr. des BVerwG seit dem U.v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 31 ff.;… BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 19 C 13.1206 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 18.4.2011 - 18 E 1238/10 - juris Rn. 2).

  Von daher liegt es nahe, bei der Prüfung der Frage, ob ein abgeschobener Ausländer weiterhin vom Bundesgebiet fernzuhalten ist, auch zu berücksichtigen, ob er die Abschiebungskosten nachträglich beglichen hat oder begleichen will (vgl. NdsOVG, B.v. 25.6.2013 - 8 PA 98/13 -, juris; OVG NW, B.v. 18.4.2011 - 18 E 1238/10 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, B.v. 29.11.2010 - 5 So 160/10 - juris).

• OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11

  Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

  Der Kläger ist auch von daher auf eine entsprechende Antragstellung zur Geltendmachung seines Befristungsbegehrens zu verweisen.(ebenso etwa VG Köln, Urteil vom 26.1.2011 - 12 K 4430/09 -, bei juris) Dass sich aus der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe - was von Inhalt her durch die dortigen zeitlichen Vorgaben naheliegt - aus seiner Sicht "günstigere" Bedingungen für die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung überhaupt, im Sinne eines strikten Anspruchs, beziehungsweise in zeitlicher Hinsicht, was die Fristvorgaben angeht, ergeben,(vgl. hierzu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.4.2011 - 18 E 1238/10 -, NVwZ 2011, 832 (Ls) = AuAS 2011, 173, wo unter ausdrücklicher Inbezugnahme der erwähnten vorläufigen Anwendungshinweise des BMI sowohl von einem generellen Befristungsanspruch als solchem als auch von einer Anwendbarkeit der günstigeren zeitlichen Vorgaben wegen der Dauerwirkung auch auf bereits vor Eintritt der Direktwirkung erfolgte Abschiebungen ausgegangen wird) mag sein, braucht aber vorliegend nicht weiter thematisiert zu werden.
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

  Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …

  Rn. 62 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2011 - 18 E 1238/10 -, Rn. 4 ff.
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen

  Rn. 43 Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2010 - 5 So 160/10 -, juris; auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 8 PA 98/13 -, juris; hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2011 - 18 E 1238/10 -, www.nrwe.de.
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer

  Rn. 45 Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2010 - 5 So 160/10 -, juris; auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 8 PA 98/13 -, juris; hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2011 - 18 E 1238/10 -, www.nrwe.de.