Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 18 E 1683/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; AufenthG § 16 Abs. 1
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) im Falle einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts; Streitwerterhöhung durch die Anfechtung einer der Verkürzung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts; Streitwerterhöhung durch die Anfechtung einer der Verkürzung der ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 24 K 5449/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - 18 E 1683/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
OVG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 O 6513/96 -, juris; Neumann, in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl., § 166 VwGO, Rdnr. 77; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 166 Rdnr. 12, anders demgegenüber noch Senatsbeschluss vom 26. April 2010 - 18 E 1683/09 - (Anfechtung einer mit einer Grundverfügung verbundenen Abschiebungsandrohung). - VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
Rn. 45 bb) Es kann trotz der voranstehenden Erwägungen zu aa) dahingestellt bleiben, ob für den Fall, dass das Begehren eines Klägers / Antragstellers nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, grundsätzlich Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren ist, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung (hier wohl wegen § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V. mit Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) nicht auswirkt (…str.: offenlassend BVerfG, B.v. 11.11.2004 - 2 BvR 387/00 - juris Rn. 4; verneinend OVG NW, B.v. 26.4.2010 - 18 E 1683/09 - juris Rn. 4;… VG Cottbus, B.v. 27.2.2018 - 3 L 530/17 - juris Rn. 1;… bejahend demgegenüber die überwiegende Ansicht, vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2012 - 18 E 871/11 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 6.6.1997 - 4 O 6513/96 - juris Rn. 3;… OVG MV, B.v. 15.7.2011 - 1 O 29/11 - juris Rn. 5;… VG Berlin, B.v. 30.8.2012 - 19 L 158.12 - juris Rn. 34; VG Düsseldorf, B.v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 - juris Rn.16 ff.;… VG Köln, B.v. 27.6.2017 - 12 L 3242/16 - juris Rn. 1).
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