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Rechtsprechung
   AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21   

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https://dejure.org/2021,69248
AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69248)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 26.10.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69248)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 26. Oktober 2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69248)
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  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG Beschl. v. 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11, NJW 2013, 1665).
  • BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

    Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Der Begriff wird schließlich auch vom Bundesverfassungsgericht verwendet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19, NJW 2021, 301;… BVerfG, Urt. v. 16.11.2005 -1 BvR 2349/05).
  • OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

    Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Hierzu zählen die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchen, das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (vgl. OLG München, Beschl. v. 22.06.2017 - 33 WF 238/17, zit. n. juris).
  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12

    Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (vgl. BGH Beschl. v. 12.9.2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865).
  • OLG Hamburg, 10.06.2013 - 7 W 46/13

    Richterablehnung: Offenbar grundloses Ablehnungsgesuch

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Offenbar grundlos ist ein Ablehnungsgesuch, wenn die von dem Beklagten vorgebrachten Ablehnungsgründe ihrer Art nach keinen Grund bilden können, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen; die Absicht der Prozessverschleppung ist dabei nicht konstitutives Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit; es reicht aus, dass die Behandlung des offenbar grundlosen Ablehnungsantrages nach §§ 45, 46 ZPO notwendig zur Folge hätte, dass sich das Verfahren weiter verzögern würde (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2013 - 7 W 46/13, NJW-RR 2013, 1078).
  • BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvR 2349/05

    Verfassungsbeschwerde eines Elternteils wegen des Entzugs des …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Der Begriff wird schließlich auch vom Bundesverfassungsgericht verwendet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19, NJW 2021, 301; BVerfG, Urt. v. 16.11.2005 -1 BvR 2349/05).
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 13.10.2023 - 18 F 70/21
    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Darüber hinaus hat er denselben Richter mit derselben Eingabe in den Verfahren 18 F 71/21, 18 F 70/21 und 18 F 106/18 abgelehnt.
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 30.01.2023 - 18 F 71/21
    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 26.10.2021 - 18 F 52/21
    Darüber hinaus hat er denselben Richter mit derselben Eingabe in den Verfahren 18 F 71/21, 18 F 70/21 und 18 F 106/18 abgelehnt.
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   AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2021 - 18 F 52/21   

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https://dejure.org/2021,69249
AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69249)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 04.08.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69249)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 04. August 2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,69249)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

    Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …

    Auszug aus AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2021 - 18 F 52/21
    Es bestand weder für die Kindesmutter noch für den Kindesvater ein Recht zur Teilnahme an der Kindesanhörung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.6.2019 - 1 BvR 675/19).
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   AG Mönchengladbach-Rheydt, 30.09.2021 - 18 F 52/21   

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https://dejure.org/2021,70064
AG Mönchengladbach-Rheydt, 30.09.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,70064)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 30.09.2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,70064)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 30. September 2021 - 18 F 52/21 (https://dejure.org/2021,70064)
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