Rechtsprechung
| VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eisenbahnrechtliche Anforderungen an den Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes i.R.d. Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Nur bei Anordnung eines Sofortvollzuges darf die Bearbeitung eines Baugesuchs im Fall eines angegriffenen Zurückstellungsbescheides eingestellt werden
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VG Köln, 11.12.2007 - 18 L 1779/07
Erforderlichkeit einer abschließenden rechtlichen Überprüfung einer …
Auszug aus VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08
Rn. 11 Unter dem 6.12.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte am 7.12.2007 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruches (18 L 1779/07).Rn. 13 Diesen Antrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 11.12.2007 (18 L 1779/07) ab.
Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 18 L 1779/07 und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Kammer hält an der in dem Beschluss vom 11.12.2007 im Verfahren 18 L 1779/07 dargelegten Auffassung fest, dass das gesamte Instrumentarium der Festlegung und Veröffentlichung von Nutzungsbedingungen nach § 4 EIBV i. V. m. § 10 EIBV dem Zweck dient, den Zugangsberechtigten ein klares Bild davon zu vermitteln, welche Leistungen zu welchen Preisen von den Infrastrukturunternehmen angeboten werden.
- VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB …
Auszug aus VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08
Rn. 34 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2008 - 13 B 2024/07-; VG Köln, Urteil vom 22.8.2009 - 18 K 2722/07-.Rn. 38 vgl. dazu Urteil der Kammer vom 22.8.2009 - 18 K 2722/07-,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2014/07
Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; …
Auszug aus VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28.1.2008 den angefochtenen Beschluss und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen Ziffern 1 bis 3 des Bescheides vom 22.11.2007 an (13 B 2014/07).Rn. 26 vgl. Beschluss vom 28.1.2008 - 13 B 2014/07 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; …
Auszug aus VG Köln, 30.04.2010 - 18 K 3002/08
Rn. 34 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2008 - 13 B 2024/07-; VG Köln, Urteil vom 22.8.2009 - 18 K 2722/07-.
- VG Köln, 10.09.2010 - 18 K 4250/07
Verweis auf die Nutzungsbedingungen eines anderen …
Rn. 26 OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, N&R 2008, S. 94; VG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 18 K 3002/08 -, Juris.Rn. 38 VG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 18 K 3002/08 -, a.a.O.
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 30.04.2010 - 18 K 3002/08 - a.a.O.
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